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Katja Dörner
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Frage von Michel K. •

Frage an Katja Dörner von Michel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dörner,

ich möchte Sie bitte, Stellung zu beziehen zu den Inhalten und der Art und
Weise, wie der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition
zahlreiche höchst umstrittene Gesetzesänderungen am üblichen
Gesetzgebungsverfahren vorbei beschlossen hat.

Ein vergleichsweise harmloser Gesetzesentwurf wurde weniger als eine Woche
vor der Abstimmung in höchster Eile durch Änderungsanträge massiv
ausgeweitet. So bieten die neuen Verfahren neben Quellen-TKÜ und
Online-Durchsuchungen auch massive Rechtseinbußen der Bürger in
Strafsachen, wo nun auch nichtbeschuldigte Zeugen durch die Polizei
zwangsweise vorgeladen werden können.

Meine Fragen:
Wie stehen Sie inhaltlich zu Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen,
insbesondere zu den sich ergebenden Spannungsfeldern, wenn der Staat nicht
mehr auf die Schließung ihm bekannter IT-Sicherheitslücken hinarbeiten
könnte, da er für seine eigenen Werkzeuge auf das Vorhandensein dieser
Lücken angewiesen ist?

Inwieweit kann einem Mißbrauch der neuen Rechte der Polizei, auch Zeugen
und damit effektiv jedermann zu jeder beliebigen Zeit als Zeugen bestellen
zu dürfen, aus Ihrer Sicht begegnet werden? Welche Rechte habe ich als
Zeuge noch, mich einer willkürlichen und für mich möglicherweise nicht
folgenlosen und womöglich ungerechtfertigten Befragung zu entziehen?

Wie haben Sie in dieser Sache abgestimmt, bzw. ggf. auch im Vorfeld die
Entscheidungsfindung Ihrer Fraktion beeinflust?

Falls Sie meine Bedenken hinsichtlich der potentiell schwerwiegenden Folgen
dieser Beschlüsse teilen: Wie gedenken Sie daran zu arbeiten, diese
beschlüsse wieder zu korrigieren?

Vielen Dank für Ihre Zeit! Mit freundlichen Grüßen,

Michel Kangro

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Michel Kangro,

Vielen Dank für Ihre Frage. Kurz vor Ende der Legislaturperiode startete die Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte. Mit dem Gesetz zur StPO-Reform bekommen Polizei und Sicherheitsbehörden die Befugnisse, Smartphones und andere Geräte mit einer Schadsoftware zu infiltrieren und werden so zu Chef-Hackern der Republik gemacht. Die Online-Durchsuchung bietet die Möglichkeit Handys und Computer insgesamt auszuspähen und zu manipulieren, und dabei private und intimste Daten abzugreifen. Gleichzeitig schwächt man massiv die IT-Infrastruktur insgesamt, weil Sicherheitslücken bewusst offen gehalten werden - mit unabsehbaren Folgen für die Bürger und die Wirtschaft. Nur noch perfide ist, dass die Bundesregierung den Staatstrojaner selbst als trojanisches Pferd in einem harmlosen Gesetz zum Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Es ist ein radikaler und unverhältnismäßiger Einschnitt bei den Bürgerrechten, den die Große Koalition zum Ende der 18. Wahlperiode hiermit noch vorgenommen hat.

Unter folgendem Link können Sie den Entschließungsantrag meiner Fraktion nachlesen:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/128/1812834.pdf

Freundliche Grüße
Katja Dörner