Frage an Katrin Göring-Eckardt von Sigrid M. bezüglich Finanzen
Deutschkurse für Flüchtlinge
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
als Mitglied der Grünen haben im vergangenen Jahr zugestimmt, dass zu Lasten der Rücklagen der Arbeitslosenversicherungn 300 Millionen Euro zweckentfremdet zur Finanzierung von Deutschkursen verwandt wurden (trotz sprudelnder Steuereinnahmen) und heute bereits damit gerechnet werden kann, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zukünftig schneller steigen werden, zumal sich immer mehr Flüchtlinge arbeitslos melden. Wie vertreten Sie diese Beraubung der Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung, obwohl Deutschkurse für Flüchtlinge eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind? Allein "Die Linke" hat gegen die Zweckentfremdung der Rücklagen gestimmt. Aber die Regierungen haben sich noch nie gescheut, Haushaltslöcher mit Mitteln aus "fremden Töpfen" zu schließen. Warum ist die Regierung nicht auf die Idee gekommen, die Finanzierung dieser Deutschkurse aus dem Pensionsfonds zu bezahlen????? Zudem wurde nicht einmal geprüft, ob die Kursteilnehmer alle geforderten 320 Stunden besucht haben und -wie ARD, Fakt 6.9.2016 http://www.ardmediathek.de/tv/FAKT/Deutsch-Kurse-Wie-viel-Geld-mit-wenig-E/Das-Erste/Video?bcastId=310854&documentId=37565058 aufgedeckt hat-, taten das nur ganz wenige Flüchtlinge. Bereichern konnten sich also aus den Mitteln der Beitragszahler in die Arbeitslosenversicherung jene, die größtenteils unqualifiziert diese Kurse angeboten haben.
Wie kann es sein, dass Sie dieser Plünderung zugestimmt haben?
Gern erwarte ich Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa,
im sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde neben vielen anderen Maßnahmen die Möglichkeit eröffnet, eine max. 8-wöchige Sprachvermittlung im Rahmen der Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit durchzuführen.
Unsere Fraktion hat sich zu diesem Gesetzespaket enthalten. Es enthält reale Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen, aber auch einige für uns Grüne überaus kritische Punkte. Angesichts der immensen Probleme, vor denen Behörden und Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen selbst standen und stehen, wäre es unverantwortlich gewesen, auch faktische Verbesserungen abzulehnen.
In der Sache selbst ist Ihre Kritik durchaus gerechtfertigt. Es ist nicht Kernaufgabe der Arbeitslosenversicherung allgemeine Deutschkurse zu finanzieren. Aus diesem Grund wurde die Regelung auch auf drei Monate befristet und ist Ende 2015 ausgelaufen. Anlass dieser Ausnahme war, dass das eigentlich zuständige BAMF Ende 2015 mit dem Angebot von ausreichend Integrations- und Sprachkursen heillos überfordert war. Die Bundesagentur für Arbeit war wiederum organisatorisch und finanziell in der Lage, vorübergehend auszuhelfen. Arbeitgeber und Gewerkschaften im Verwaltungsrat haben dem zugestimmt. Unter diesen Voraussetzungen halten wir diese Ausnahme für pragmatisch und in der Sache für nachvollziehbar. Dass offenbar die Qualität und auch die Teilnahme der Kurse nicht immer überzeugend war, ist nicht in Ordnung, spricht aber nicht prinzipiell gegen vorübergehende und undogmatische Lösungen bei großen Herausforderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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