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Ludger Klus
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Frage von Hartmut H. •

Frage an Ludger Klus von Hartmut H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Klus,
die Lübtheener Bürgerbewegung ist dem Bündnis für Demokratie beigetreten.
Weshalb machen Sie da nicht mit?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Herrmann,

meine Antwort auf Ihnen Beitrag darf ich mit Aufwandsminimierung beginnen und zum Thema ,Braunkohleabbau bei Lübtheen´ auf meine ausführliche Antwort an Herrn Munnes, 24.8.2006, verweisen, mit weiteren Informationen im Gästebuch der Stadt Lübtheen, 03.08.2006, unter www.Luebtheen.de . Für diese Vorgehensweise hoffe ich auf Ihr Verständnis.

- Zu den Gründungsmitglieder der Lübtheener ,Bürgerbewegung´ und des späteren Vereins ,Bürgerbewegung Braunkohle - Nein´ gehört der NPD - Spitzenmann, Udo Pastörs und die heutigen Vorstandsmitglieder des Vereins.

- Das ,Bündnis für Demokratie´ ist eine lose Initiative der CDU - Landtagsfraktion und ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen. Sie wollen für Demokratie in unserem Lande werben. Zahlreiche kleingliederige Veranstaltungen haben sie inzwischen durchgeführt. Das ist gut so.

- Der Vorstand des Vereins ,Bürgerbewegung Braunkohle - Nein´ behauptete unlängst, nämlich am 4. September 2006, dass er, mit dem NPD - Kader in seinen Reihen, dem ,Bündnis für Demokratie´ beigetreten sei. Das ist eine wahrheitswidrige Täuschung der Menschen in der Gegend um Lübtheen. Richtig ist lediglich, dass der Verein dem ,Bündnis für Demokratie´ beitreten wollte.

- Der Hauptinitiator des ,Bündnis für Demokratie, Herr Dr. Armin Jäger (CDU), hat jedoch den Vorstand des Vereins bereits am 15. August 2006 unmissverständlich aufgefordert, zunächst in seinen eigenen Reihen hinsichtlich seiner Mitglieder für klare Verhältnisse zu sorgen. Wie das nicht anders erwartet werden konnte, hat Herr Dr. Jäger deswegen den Beitritt des Vereins zum ,Bündnis für Demokratie´ abgelehnt.

- Weshalb der Vorstand des Vereins in Kenntnis der schriftlichen Ablehnung des beantragten Beitritts jetzt wahrheitswidrig propagiert, dass er, mit NPD im Gefolge, ausgerechnet dem ,Bündnis für Demokratie´ beigetreten sei, kann nur dieser Ihnen beantworten.

- Allerdings bestätigt Herr Petters (MdL - CDU), Wahlkreis 18, im Zusammenhang mit der Behauptung des genannten Vorstands, dass er seit mehreren Monaten ebenfalls Mitglied desselben Vereins ist. Ergänzend bestätigt er ausserdem, dass auch er den Ausschluss des NPD - Spitzenmannes und seiner Gefolgschaft aus ,seinem´ Verein nicht beantragt hat. Andererseits gehört er jedoch zu den Unterzeichnern des vom Ludwigsluster Landrat, Herrn Christiansen, initiierten Aufrufs ,Demokraten stehen auf gegen Rechtsextremismus´. Wie sich der ,Aufstand gegen Rechtextremismus´ des CDU - MdL, Petters konkret manifestiert, mag er Ihnen angesichts des obigen Sachverhalts erläutern.

- Ob man dem ,Bündnis für Demokratie´ beitritt oder ob man sich in einem Lübtheener Bürgerbündnis überparteilich gegen rechtsradikale Umtriebe engagiert, ist letztlich ohne Bedeutung für die konkrete Tat. In diesem Zusammenhang ist beispielhaft und sehr erwähnenswert, dass der OV der CDU - Lübtheen einer jener mutigen Bürger ist, der sich seit Wochen auf öffentlichen Plätzen und Strassen seiner Stadt in einem überparteilichen Bürgerbündnis gegen NPD - Spitzenkader und deren antidemokratischer Hetze zur Wehr setzt.

Abschliessen nochmals zum Kern Ihrer Frage: Im Hinblick auf die langfristig ausgerichtete ,braune Siedlungspolitik´ der NPD und ihren ,Kameradschaften´ ist organisierter Widerstand auf Dauer, und zwar unabhängig von Wahlterminen, notwendig und wünschenswert. Wer jedoch in seinen eigenen Reihen NPD - Spitzenpersonal duldet und gleichzeitig wahrheitswidrig ein Engagement im ,Bündnis für Demokratie´ verkündet, täuscht die Öffentlichkeit und diskreditiert das Engagement mutiger BürgerInnen.

Mit besten Grüssen aus Leussow
Ludger Klus