Ist in den Anforderungen der EU an Beitrittskandidaten eine Verpflichtung zu einem Recht auf Kriegsdienstverweigerung vorgesehen?

Das Agrar-Entlastungspaket unterstützt Europas Landwirte in dieser belastenden Situation temporär bis 2027 durch eine Flexibilisierung der Vorgaben und den Abbau von Bürokratie.

Die nukleare Teilhabe ist ein Pfeiler der Abschreckungsfähigkeiten der NATO. Gerade in Zeiten der Unsicherheit, ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, ist in Deutschland und Europa eine glaubhafte Abschreckung notwendig.

So haben wir als EU in der Vergangenheit beispielsweise mehrere diplomatische Versuche unternommen, um die iranische Führung von einer nuklearen Aufrüstung abzuhalten

Präsident Macron hat bereits 2020 angeboten, einen strategischen Dialog über die Rolle der nuklearen Abschreckung Frankreichs für die gemeinsame Sicherheit zu führen. Dieses Angebot sollten Deutschland und die EU annehmen.