Frage an Marc Biadacz von Tom K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Hr. Bidacz
von allen Parteien und Kandidaten wird gepredigt wir wollen mehr Geld für innere Sicherheit, für Kitas, Schulen, Verkehr etc ausgeben. Sozialleistungen des Staates sollen erhöht werden z.B. das Kindergeld.
Das wir mehr Geld für die Innere Sicherheit (mehr Polizisten, besser Ausstattung der Polizei) und unsere Infrastruktur (Erhaltung und Ausbau der Verkehrswege) müssen da stimme ich ihnen voll und ganz zu. Hierzu gibts es ja eine Menge Beispiele.
Daneben geben wir auch heute schon eine Menge Geld für Dinge aus die nichts bringen bzw. von denen die falschen Profitieren.
Alle verteilen gerne Geschenke aber wie wir es vernünftig Finanzieren (auser Steuerhöhungen für Leistungsträger) sagt keiner. Viele Geschenke auch nur einen kurzfristigen Erfolg jedoch keinen Langfristigen. Desweiteren hört man von keiner Partei wie man im Bundeshaushalt sinnvoll sparen kann bzw. Wie wir einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen auch wenn die Steuereinahmen nicht mehr sprudeln.
Die Steuermehreinahmen die wir im Moment haben sollten nicht nur für Wahlgeschenke verwendet werden sondern langfristig angelegt werden. Hierzu zähen für mich investionen in die innere Sicherheit und in die Verkehrsinfratruktur, sowie Schulen und Kinderbetreung da wo in den letzten Jahren auch viel Kaputtgespart wurde. Des weiteren muss auch die Mittelschicht deutlich entlastet werden und unsere Staatverschluldung (2 Billonen €) abgebaut werden.
Wie stehen Sie zu diesem Thema und was werden Sie als Abgeordneter dafür tun?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne erläutere ich Ihnen meine Standpunkte zur Finanzpolitik. Wie auch Sie bin ich der Überzeugung, dass die Steuergelder sinnvoll investiert werden sollen. Wir müssen gut mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, um auch für die künftigen Generationen einen soliden Haushalt zu hinterlassen. Deshalb haben wir die Schuldenbremse für Bund und Länder eingeführt. Die Neuverschuldung des Bundes darf seit 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Ab 2020 unterstütz der Bund die Länder mit knapp 10 Milliarden Euro jährlich, damit diese schuldenfreie Haushalte aufweisen können. Vorbildlich wirtschaftende Bundesländer wie Bayern sind ab 2030 schuldenfrei.
Seit 2014 ist es uns gelungen keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, ohne dabei die Steuern zu erhöhen. Bund, Länder und Kommunen erwirtschaften mittlerweile insgesamt sogar Überschüsse. Deutschlands gesamtstaatliche Schuldenquote ist seit 2011 von 77,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf inzwischen 68 Prozent im Jahre 2016 zurückgegangen. Bald werden wir wieder die Maastricht-Kriterien (höchstens 3 Prozent Neuverschuldung und 60 Prozent Schuldenstand) einhalten und damit ein klares Signal an unsere Euro-Partner senden. Wir beginnen nach Möglichkeit in der nächsten Legislaturperiode Schulden zu tilgen. Dennoch sind u. a. folgende Investitionen unumgänglich, damit wir Deutschland nicht kaputtsparen.
Infrastruktur: Die digitale Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland besonders wichtig. Deshalb fordere ich ein Bundesministerium für Digitales, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur ganzheitlich voranzutreiben. Wir haben in dieser Wahlperiode unsere Investitionen in die Infrastruktur um 40 Prozent auf ein Rekordniveau gesteigert. Der neue Bundesverkehrswegeplan bietet eine hervorragende Grundlage für die weiteren Maßnahmen. Allerdings müssen wir die Vergabeverfahren vereinfachen, damit auch das gesamte bereitgestellte Geld genutzt werden kann.
Forschung und Entwicklung: Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben von Bund und Unternehmen von heute 3 Prozent auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist ein Rekordwert. Wir streben eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro an. Um insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wirksam zu unterstützen, werden wir ein Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung einführen.
Bildung: Wir haben die Bundesländer in den vergangenen vier Jahren im Hochschul- und Forschungsbereich entlastet. Auch haben wir das BAföG in die alleinige Zuständigkeit des Bundes überführt und deutlich erhöht. Nach der grundlegenden Reform des Meister-BAföG können davon jetzt so viele profitieren wie noch nie. Mit einem Sonderfonds von insgesamt 7 Milliarden Euro, können Schulen in finanzschwachen Kommunen saniert werden.
Mittelschicht entlasten: Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich, die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro zu senken. Wir werden den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verringern. Der Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen. Zusätzlich werden wir das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhöhen. 300 Euro mehr pro Kind und Jahr kommt den Familien zugute.
Innere Sicherheit: Obwohl Deutschland immer noch eines der sichersten Länder der Welt ist, wurden für 2017 die Ausgaben für Bundespolizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden um fast 4 Milliarden Euro für zusätzliches Personal und bessere Ausrüstung erhöht. Wir werden 15.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in Bund und Ländern einstellen.
Fluchtursachenbekämpfung: Deutschland hat seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 von 3,9 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Ein beachtlicher Teil dieser Mittel wird zur Fluchtursachenbekämpfung eingesetzt und trägt dazu bei, dass Menschen in ihrer angestammten Heimatregion unter menschenwürdigen Bedingungen leben können. Jeden Euro, den wir zur Fluchtursachenbekämpfung ausgeben, sparen wir mehrfach bei der Flüchtlingsbetreuung in Deutschland ein.
Als Union suchen wir mit den finanziellen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, nach pragmatischen und realitätsnahen Lösungen, um die Herausforderungen in unserem Land zu bewältigen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Biadacz
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