Stimmt es, dass das BBVAngG nicht mehr weiterverfolgt wird?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
wie aus unterschiedlichen Medien zu entnehmen ist, wird das BBVAngG regierungsintern nicht mehr weiterverfolgt und die amtsangemessene Besoldung für Bundesbeamte auf Eis gelegt. Stimmt das? Können Sie hierzu weitere Informationen geben?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Das BBVAngG befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ein genaues Datum für die Befassung des Kabinetts mit dem BBVAngG kann ich Ihnen momentan noch nicht versprechen, ich setze mich allerdings dafür ein, dass wir hier zeitnah Fortschritte machen.
Für weitere Fragen über Abgeordnetenwatch bin ich gerne erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Das Gesetz wurde am 26.03. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt entsprechend Ende Juni in Kraft.
Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.
Eine wehrhafte Demokratie muss, im Schulterschluss aller Demokraten, ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.