Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Eingabe, aus der ein gewisser Frust über zu lange Entscheidungswege innerhalb der Bürokratie in Deutschland zu sprechen scheint. Die für mich noch plausibelste Erklärung für den geschilderten Missstand ist Personalmangel, v.a. vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in diesem Land und einem noch nicht ausreichenden Einsatz moderner Technologien, wie etwa KI.

Diesen – nicht nur in Behörden vorkommenden - Personalmangel wollen wir Freien Demokraten bspw. durch ein modernes Einwanderungsgesetz und die Abkehr von der starren Altersgrenze bei der gesetzlichen Rente mildern. Den Abbau von Bürokratie verfolgen wir aktuell u.a. durch ein weiteres Gesetz zum Abbau von Bürokratie. Bürokratie erweist sich immer mehr als parlamentarische Daueraufgabe über alle Ressorts hinweg, nicht alle haben die Notwendigkeit zum Abbau dieser Belastung schon verstanden. Die Digitalisierung haben wir Freien Demokraten in den vergangenen Jahren fest auf der politischen Landkarte verankert und kämpfen für deren zügige Umsetzung, nicht nur, aber auch in der Verwaltung. Wir kämpfen für deren zügige Umsetzung auf allen Ebenen und über alle Einschränkungen und Abwehrkämpfe des föderalen Systems hinweg.

Alle genannten Aspekte erfordern bedauerlicherweise einen langen politischen Atem und die Unterstützung aller Ebenen von Kommune über Land bis hin zum Bund. Ihren nachvollziehbaren Unmut über die mangelhafte Dienstleistungsqualität der öffentlichen Verwaltung wird dies aktuell leider kaum lindern können, dennoch hoffe ich, Ihnen hinreichend dargelegt zu haben, dass wir die Probleme kennen und an deren Lösung arbeiten.

Bezogen auf die mangelhafte Digitalisierung und Personalaufstellung des BAFA werden wir uns für die schnelle Umsetzung möglichst praxisnaher und digitalisierter Antrags- und Genehmigungsverfahren einsetzen. Auch aus unserer Perspektive sind die zehntausenden zumeist von Energieberater und -innen zumindest miterstellten Anträge eher in die Kategorie "Alltagsgeschäft ohne ausschweifenden Prüfungsbedarf" einzuordnen, sodass hier auch schnell digitale Lösungen zur Beschleunigung gefunden werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Herbrand MdB