Frage an Martina Bunge von Barbara U. bezüglich Gesundheit
sehr geehrte Frau dr. Bunge
Wie zuverlässig man im Umgang mit Daten ist und wie sicher diese geschützt werden, lässt der Heise- Bericht ahnen.
http://www.heise.de/newsticker/E-Gesundheitskarte-Datenverlust-mit-Folgen--/meldung/141864
Im Trustcenter der Bundesdruckerei passierte offenbar nach einem Spannungsabfall das, was D-Trust Geschäftsführer Matthias Merx gegenüber „heise online“ als etwas beschrieb, was schon mal vorkommt: "Das HSM hat eigenständig die Daten gelöscht, weil es einen Angriff vermutete."
Die Befürchtungen von Andreas Bogk vom Chaos Computer Club haben sich damit bestätigt.
Auf so einer Karte möchte ich meine Krankengeschichte nicht gespeichert wissen.
Was hat das Experiment „Gesundheitskarte“ bisher gekostet?
Wird der Karteninhaber entscheiden können, ob seine Krankengeschichte auf der Karte abgespeichert wird oder nicht?
Wer haftet für Behandlungsfehler die bei Datenverlust auftreten?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte nicht zu verantworten habe. Die Einführung geht bereits auf einen Beschluss der vorherigen Bundestages zurück. Für das derzeitige Verfahren ist die derzeitige Bundesregierung verantwortlich. Diese ist auch der bessere Ansprechpartner, wenn es um die bisherigen Kosten geht.
Meine Fraktion DIE LINKE stand der elektronischen Gesundheitskarte von vorneherein kritisch gegenüber. In einem Fachgespräch konnten diese Bedenken von der Gematik auch nicht ausgeräumt werden. Vor allem blieben Bedenken gegen Mehrwertdienste. also die kommerzielle Verwertung der Gesundheitskarte, gegen die zentrale Speicherung der Daten und bezüglich der Freiwilligkeit.
Selbst, wenn die Daten derzeit auf zentralen Servern sicher sein sollten, bedeutet dies nicht, dass das in Zukunft so bleibt. Ebenso ist fraglich, ob der Datenschutz weiter gewährleistet bleibt, wenn die Gesundheitskarte dazu dienen könnte, zur Terrorabwehr beizutragen oder sonstigen dringenden Nutzen zu erbringen. Die kommerzielle Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte über Mehrwertdienste soll die Gesundheitskarte rentabel machen. Der Datenschutz ist damit allerdings extrem gefährdet.
Ich fürchte auch, dass es mit der Freiwilligkeit nicht von Dauer sein würde. Sobald sich Kosten mit der Karte sparen ließen oder dadurch sparen ließen, dass die Karte von allen im vollem Umfang genutzt wird, würde die Freiwilligkeit vermutlich aufgehoben. Oder zumindest würden die Kassen vielleicht Bonuszahlungen für Kartennutzerinnen und -nutzer herausgeben. Denn es ist klar, dass zusätzliche Kosten dadurch entstehen würden, dass beispielsweise Apotheken sowohl elektronische, wie auch Papierrezepte annehmen müssten. Ebenso muss in Arztpraxen neben den elektronischen Patientenakten zumindest auch eine serverunabhängige Akte geführte werden, sonst könnte die Versorgung erheblich gestört werden, wenn mal der Server längere Zeit ausfällt.
Letztlich wirft die elektronische Patientenakte viele Fragen und Probleme auf, weshalb sich letztlich der jüngste Parteitag der LINKE gegen sie ausgesprochen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Bunge
Weitere Fragen an Martina Bunge
(...) Auch deshalb kämpfe ich heute so vehement für ein gleiches System für alle über eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die alle mit allen Einkommen einbezieht und damit die Beiträge senken kann - nach den Berechnungen unseres Experten auf 5.25% statt 8,2% gegenwärtig. Das schafft Gestaltungsspielräume, die ermöglichen, alle erforderlichen Behandlungen, wie damals meine Zahnbehandlungen, im erforderlichen Umfang voll zu bezahlen. (...)
(...) In Ihrer Frage sprechen Sie zwei Sachverhalte an: zum einen die Beschäftigungsmöglichkeiten von Älteren; zum anderen die Altersarmut (wobei natürlich beides im Zusammenhang steht. Wir sagen deshalb: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.) (...)
(...) Nach Auffassung der LINKEn muss die Krankenhausfinanzierung grundlegend reformiert werden, nicht nur die Finanzierung der Leistungen für Kinder und Jugendliche. Das Fallpauschalen-System hat sich als Ganzes nicht bewährt. (...)
(...) Mir scheint, dass aus diesem Paragrafen - so wünschenswert es wäre - keine Gesetzeslücke abzuleiten ist, und ich sehe daher eine Lösung nach wie vor nur in einer gesetzlichen Neuregelung, die Vertrauensschutz auch für nach 1936 geborene einstige DDR-Flüchtlinge bietet. (...)