Wann kommt das Tariftreuegesetz?
Sehr geehrter Herr Miersch,
im Dezember sind Mitarbeiter des Jobcenters Lehrte durch einen Syrer mit der Waffe bedroht worden. Die ganze Stadt war in Aufregung. Dann kam heraus: Der Wachmann eines Sicherheitsunternehmens schaute in den Lauf der Pistole und hatte Todesangst. Seine Beschäftigung endete am 31.12.23, da eine Firma von Herrn Kind (Hannover 96) eine Ausschreibung für den Wachschutz gewonnen hatte. Die ehemaligen Mitarbeiter bekamen ein Jobangebot unter Tarif. Unter Tarif bei einer Tätigkeit in einer öffentlichen Behörde!
Ein Tariftreuegesetz steht im Koalitionsvertrag der Ampel von 2021. Herr Minister Hubertus Heil SPD ist schon seit 2018 im Amt. Ein Gesetz gibt es bis heute nicht. Es liegt bisher nur eine vorläufige Arbeitsfassung aus Mai 2023 vor.
Eine Novellierung des Tariftreuegesetzes steht auch im Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung unter Stephan Weil SPD von 2022. Warum folgen den Worten keine Taten? Finden Sie das richtig? Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr J,
Vielen Dank für Ihr Schreiben, auf das ich nachfolgend gerne eingehe.
Das Tariftreuegesetz ist eines der großen Ziele der SPD in dieser Legislaturperiode. Es wird daher mit Nachdruck daran gearbeitet, einen Entwurf hierzu idealerweise noch bis zur Sommerpause im Bundeskabinett zu verabschieden, sodass anschließend das parlamentarische Verfahren beginnen kann. Zurzeit befindet sich ein Vorschlag für einen Entwurf in der Abstimmung unter den Koalitionsparteien. Wie Sie sich sicher vorstellen können, gibt es unter den Ampelparteien teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen. Dennoch hoffe ich, dass es einen tragfähigen Kompromiss geben kann und geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
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