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Frage von Thomas E. •

Frage an Niema Movassat von Thomas E. bezüglich Soziale Sicherung

Das kapitalistische System wird dadurch nicht in Frage gestellt, stellen sie zum Thema BGE fest.
Sorry, das kapitalistische System wird durch die Wahlstrategie der LINKEN 2013 auch nicht in Frage gestellt!?
Auch die Bedingungen unter denen die Menschen arbeiten, werden nicht in den Blick genommen, sagen sie. Ich bin ein Prekärer seit 1991 und ich könnte wunderbar mit Arbeitgebern, die eigentlich Arbeitnehmer sind, verhandeln, mit der Sicherheit des BGE. So seh ich das und die Künstler für ein Grundeinkommen wohl auch.
Die Bedürftigkeitsprüfung durch das Finanzämtern durchgeführt, wenn es so wäre, hielt ich es auch für problematisch.
Arbeitskämpfe für bessere Arbeitsbedingungen oder höhere Löhne würden so unterminiert, sagen sie. Weshalb sollten Konzerne die Leistung der ArbeiternehmerInnen besser bezahlen, wenn diese bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten? Dazu, da ist er wieder der Arbeitsbegriff von der "Nur"Lohnarbeit. Kindererziehung, soziales Engagement, kulturelles Schaffen, bleiben weil brotlos ausgeblendet, behaupte jedenfalls ich.
Und ja, warum nicht eine Millionärssteuer in Höhe von 5 Prozent. So können jährlich 80 Milliarden Euro bei den Superreichen als Steuer erhoben werden. Wir sollten schon am Vermögen ansetzen, auch bei den Steuern um den Staat und dann hoffentlich auch wieder Sozialstaat zu finanzieren.

Nun meine Frage sind sie für ein Grundeinkommen?

MfG Thomas Elstner
Thüringen

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Thomas Elstner,

vielen Dank für Ihre Reaktion auf meine Positionierung zum Thema BGE.

Ich bin jedoch nach wie vor der Meinung, dass Sie in einer Verhandlung mit potenziellen Arbeitgebern, wie Sie es schreiben, individuell kaum eine Chance haben werden, gute Arbeitsbedingungen oder einen guten Lohn zu verhandeln – auch wenn es ein BGE geben würde. Die gesellschaftliche Stimmung, in der wir uns derzeit befinden, steht dem völlig konträr entgegen. Vielmehr kann der Arbeitgeber Löhne drücken, in dem er darauf verweist, dass man ja bereits das BGE erhalte, also ein Lohn, der das Leben komplett absichert, nicht mehr nötig sei, sondern nur ein Zuschuss zum BGE.

Weiterhin ging es mir nie darum die klassisch Lohnabhängigen gegen die Menschen zu stellen, die Kinder erziehen, sich in ihrer Freizeit engagieren oder zu den im weitesten Sinne Kulturschaffenden gehören. Vielmehr werden wir nur politischen Druck entfalten, wenn wir all diese Menschen zusammenbringen und auf der Straße gegen Kürzungen und für eine Millionärsteuer und gesellschaftliche Umverteilung demonstrieren. Doch auch hier gilt leider: Eine solche Solidarisierung ist wünschenswert und wir kämpfen auch um eine solche, allerdings ist im Moment noch nicht in Sicht, wann und wie es gelingt. dies zu schaffen. Auch das BGE würde denke ich nicht diesen Effekt haben.

Bzgl. der Finanzämter: Die Abgabe einer Steuererklärung ist obligatorisch. Anders lässt sich ja auch nicht feststellen, wer wie viel Steuern zu zahlen hat. Die Finanzämter führen keine offene Bedürftigkeitsprüfung durch, aber letztlich passiert das doch faktisch bei der Prüfung der Steuereinnahmen. Das ist heute schon so. Und Vorschläge in die Richtung, keine Steuerprüfung mehr durchzuführen, bevorteilen diejenigen, die nach meiner Vorstellung viel Steuern zu zahlen haben, also die Reichen und Reichsten der Gesellschaft.

Herzliche Grüße
Niema Movassat