Abstimmung EU Resolution 2540

Sehr geehrter Herr Kleinwächter,

warum haben Sie für diese Resolution gestimmt?

Mit freundlichen Grüßen
Frauke N.

Antwort ausstehend von Norbert Kleinwächter

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Frage von Reiner H. • 31.03.2023

Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?

Antwort von Norbert Kleinwächter

AfD • 31.03.2023

Wir als AfD setzen uns für ein umfangreiches Infrastrukturpaket ein, das selbstverständlich Ostdeutschland im Blick hat.

Frage von Kevin E. • 25.01.2022

Wie positionieren Sie sich persönlich im Israel / Palästina Konflikt?

Antwort von Norbert Kleinwächter

AfD • 28.01.2022

gar nicht

Frage von christian s. • 18.11.2021

Werden Sie Verfassungsbeschwerde gegen das neue IfSG einlegen, zumindest gegen die 3G-Regel im ÖPNV (Ihr Bsp. im ländlichen Raum)? Das Recht sich nicht impfen zu lassen muss man sich leisten können.

Antwort von Norbert Kleinwächter

AfD • 19.11.2021

Ja.

Frage von Alexander M. • 28.08.2021

Stimmt es, Sie haben nicht an der Abstimmung zur epidemischen Notlage teilgenommen ? Ich hoffe, Sie haben hierfür eine sehr gute Begründung.

Antwort von Norbert Kleinwächter

AfD • 31.08.2021

Das Thema der "epidemischen Notlage" war nicht für den 25.08. geplant gewesen, sondern wurde äußerst kurzfristig von der Regierungskoalition vom ursprünglich avisierten Termin am 07.09. auf den 25.08. vorgezogen

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