Warum werden die Regelsätze nicht erhöht?
Sehr geehrter Herr Kaczmarek,
mit Fassungslosigkeit habe ich den Entwurf der BAföG-Reform zur Kenntnis genommen. Sie planen dort weder einen Inflationsausgleichsmechanismus, wie er bei anderen Sozialleistungen selbstverständlich ist, noch plant ihre Koalition überhaupt irgendeine Änderung an den BAföG-Regelsätzen. Damit lassen Sie hunderttausende Studierende im Stich. Studierende haben unter der hohen Inflation besonders gelitten und es ist aus meiner Sicht völlig unverständlich (und auch verfassungswidrig), dass das BAföG nicht mal das Existenzminimum sichert.
Warum beseitigen Sie diesen Missstand nicht endlich?
Mit freundlichen Grüßen
Lucas S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 06.03.2024, in der Sie Ihre studentische Perspektive auf den Kabinettsentwurf zur BAföG-Novelle darlegen. Als zuständiger Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion schätze ich Ihr Engagement und nehme Ihre Bedenken sehr ernst. Zur Einordnung möchte ich darauf hinweisen, dass der jetzige Entwurf den Standpunkt der Bundesregierung wiedergibt. Sobald uns dieser Entwurf im Parlament erreicht, werden wir ihn ausführlich beraten und gegebenenfalls verändern. Die SPD sieht noch deutlichen Veränderungsbedarf.
Der Kabinettsentwurf enthält zwar positive Ansätze für die BAföG-Strukturreform, wie sie im Koalitionsvertrag mit den Koalitionspartnern vereinbart wurden. Allerdings muss der Entwurf noch um eine konkrete Anpassung der BAföG-Höhe an die gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie die Einführung eines regelmäßigen Anpassungsmechanismus ergänzt werden. Aus unserer Sicht sind dies notwendige Schritte zur vollständigen Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele aus Sicht der SPD. Über diese Punkte werden wir verhandeln, wenn das Gesetz im Frühjahr ausführlich im Parlament diskutiert wird.
Das BAföG ist das zentrale Instrument zur Erreichung von Chancengleichheit in der Bildung. Daher sind Anpassungen notwendig, damit dieses Instrument seine beabsichtigte Wirkung entfalten kann. Der Haushaltsausschuss hat daher in seiner Bereinigungssitzung 150 Millionen Euro für die BAföG-Reform bewilligt, die ausschließlich diesem Zweck zugutekommen werden. Dies ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schritt. Nun gilt es, diese Mittel im parlamentarischen Verfahren so einzusetzen, dass die Studierenden in vollem Umfang davon profitieren können.
Die SPD wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Bildung gerecht und für alle zugänglich bleibt. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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