Frage an Patrick Fischer von Katrin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin Herr Fischer,
wie stehen Sie zu den Inhalten der Volksinitiative „Bürgerbegehren verbindlich machen“ (www.buergerbegehren.info) und zur Forderung nach mehr echter Entscheidungsbefugnis für die Bezirksversammlungen?
Mit freundlichen Grüßen
K. K.
Liebe Frau K.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage!
Die Volksinitiative „Bürgerbegehren verbindlich machen“ begrüße ich sehr.
Ich bin davon überzeugt, dass es neue wirksame Instrumente braucht, um Bürger*innen bei der politischen Willens- und Entscheidungsbildung miteinzubeziehen. Niedrigschwellige Beteiligungsformen, gerade bei spezifischen lokalen Problemlagen bzw. Lösungsansätzen, bieten eine ideale Möglichkeit für eine breite politische Beteiligung der Bürger*innen.
Volksinitiativen sind dabei ein wertvolles Instrument.
Wir möchten außerdem als Partizipationsmöglichkeit Bürgerversammlungen (Citizen Assemblies) einführen, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern erprobt wurden. Durch das Gremium wird eine Versammlung aus einem repräsentativen Proporz z.B. der Stadtbevölkerung einberufen, die sich zu einer spezifischen Problemlage informiert (Expter*innenbefragungen etc.), berät und letztlich eine Entscheidung fällt. Durch den Mechanismus entsteht eine direkte Beteiligungsform durch die Bevölkerung, die faktenbasierte und rationale Lösungsansätze schaffen kann.
Bitte lassen Sie mich wissen, falls Sie noch weitere Fragen haben.
Besten Gruß
Patrick Fischer
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