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Peter Aumer
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Frage von Marc-Steffen M. •

Frage an Peter Aumer von Marc-Steffen M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Aumer,

Die Abstimmung unseres Parlaments zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms steht an.

Es soll vom deutschen Staat eine Garantie im Volumen des jährlichen deutschen Staatshaushalts(!) übernommen werden für den Fall, dass andere Staaten der EU nicht in der Lage sind, Ihre Staatsanleihen zu bedienen. Zugleich soll der ESFS ermächtigt werden, Anleihen im achtfachen des derzeit parlamentarisch diskutierten Volumens zu begeben, unter Einbeziehung der vom deutschen Volk abgegebenen Haftungssumme.

Das Auftauchen der Hebel-Instrumente ist ein Aspekt der Diskussion, der die Sache für mich als Ihren Wähler ganz grundlegend ändert. Das Risiko der tatsächlichen Inanspruchnahme der Staatsgarantie und das Risiko von grossen Verlusten der EZB bei ihrem unter dem Gesichtspunkt der Geldwertstabilität ohnehin inakzeptablen Aufkauf der Staatsanleihen kann und darf nicht einfach ignoriert werden.

Als einfacher Geschäftsmann weiss ich, der erste Schaden ist immer der Geringste: Lassen Sie die Süd- und Irländer doch aus dem Euroraum verschwinden - wen kümmert denn das schon? Ich bitte Sie hingegen eindringlich, die deutschen Steuerzahler vor Belastungen zu schützen, die meines Erachtens kein Staatshaushalt verträgt und eine ganze Generation an Steuerzahlern vermutlich nicht mehr wird bezahlen können.

Wie werden Sie in der geplanten Abstimmung stimmen?

Mit freundlichen Grüssen

Marc-Steffen Müller
Regensburg

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