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Frage von Thomas S. •

Frage an Peter Tauber von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Tauber!

Auf die von Herrn Schrimpfermann am 24.10.2011 gestellte Frage, wie eine Finanzierung der eventuellen Inanspruchnahme der Bürgschaften aussehen könnte, schreiben Sie am 28.10.2011, Zitat Herr Dr. Tauber:

"Eine Beschränkung der Haftungssumme wird durch die einzuführende Finanztransaktionssteuer erfolgen. Berechnungen zeigen, dass eine Finanztransaktionssteuer von 0,05 Prozent in Deutschland zu Einnahmen für das Jahr 2010 von 17,5 bis 37,5 Mrd. Euro, führen würden, und damit das Risiko des deutschen Steuerzahlers deutlich verringerten. Innerhalb der Eurozone ließen sich nach Berechnungen der Europäischen Kommission etwa 55 Mrd. Euro pro Jahr an Steuereinnahmen verwirklichen."

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_peter_tauber-575-38001--f315277.html#q315277

Sprachlich ist das nicht sauber formuliert:

1. Das Jahr 2010 ist vorüber.

2. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
ist auch in 2012 vorerst nur pure Spekulation:

"Eine Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren in Deutschland von Die Linke, von Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD gefordert. Seit Sommer 2011 befürwortet auch die CDU/CSU die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.(...). Die FDP lehnt hingegen eine Finanztransaktionssteuer ab. Der Bundesrat hat sich im November 2011 in einer Stellungnahme für die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, er hält es jedoch für erforderlich, auf die Festlegung einheitlicher Sätze hinzuwirken.(...)"

http://de.wikipedia.org/wiki/Finanztransaktionssteuer

Frage 1:

Warum wählen Sie den Konjunktiv für eine auf 2010 bezogen vergangene bzw. vertane Chance?

Frage 2:

Haben Sie eine Erklärung dafür, dass für verzockte Finanzinstitute und EU-Staaten innerhalb jeweils relativ kurzer Zeit dreistellige Millardenpakete geschnürt werden, während für die Finanztransaktionssteuer seit Jahren keine handfeste Perspektive entwickelt wird?

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schüller,

1. Gute Frage. Danke dafür. Im Ernst: die Antwort habe ich nach damaligen Sach- und Kenntnisstand gegeben.

2. Ihre Klassenkampfrhetorik nehme ich zur Kenntnis. Sie wissen aber sicherlich, dass es keineswegs darum ging, einzelne Banken zu retten, sondern dass die schon von der großen Koalition auf den Weg gebrachten Maßnahmen dazu dienten, unsere Volkswirtschaft und damit auch die Guthaben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Diese politischen Entscheidungen waren erfolgreich, wie wir aktuell angesichts unserer Wirtschafts- und Arbeitslosenzahlen erkennen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber