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Frage von Gerhard M. •

Frage an Philipp Mißfelder von Gerhard M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Hallo,

über die Steuerkonzepte von Herrn Kirchhof konnte man ja in den letzten Wochen ziemlich viel lesen. Ich bin allerdings kein bisschen schlauer als noch vor Wochen.
Frau Merkel sagt, dass man die Vorschläge von Herrn Kirchhof nach den Ideen aus dem Wahlprogramm der CDU umsetzen wird. Das Konzept von Herrn Kirchhof wird aber von allen unabhängigen Experten als unsozial und ungerecht bewertet und nicht finanzierbar ist. Die Wirtschaftsweisen Rürup und Bofinger sagen, dass Kirchhofs Vorschläge unsozial seien und vor allem auf dem Rücken der kleinen Leute finanziert werden, während die Besserverdiener entlastet werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schreibt, dass die Pläne von Kirchhof nicht finanzierbar sind und dass auch eine vollständige Streichung aller Steuervergünstigungen nicht für eine Finanzierung ausreicht und dass es zu erheblichen Steuerausfällen kommen würde. Zudem sagt das Institut, dass eine Steuervereinfachung, wie sie Kirchhof plant, nicht gerecht sei und dadurch auch kein stärkeres Wachstum entstehen würde. Das ist insgesamt ein ziemlich vernichtendes Urteil der unabhängigen Experten. Selbst die Wirtschaftsverbände kritisieren Kirchhof.

Halten Sie die von Herrn Kirchhof geplanten Streichungen etwa der Nachtarbeits- und Wochendzuschläge, der steuerlichen Entlastung von behinderten Menschen und der Förderung von ehrenamtlicher Arbeit in Vereinen für gerecht, wenn sie nicht mal mehr Wachstum bringen?

Wann kommt denn nun das Modell von Herrn Kirchhof?

Was sagen Sie zu den Aussagen der Experten?

Was ist denn mit der berühmten Streichliste? Nach Presseberichten wird sie in der CDU-Zentrale unter Verschluss gehalten. Warum wird sie nicht veröffentlicht, damit wir erfahren, was Herr Kirchhof wirklich will?

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Antwort ausstehend von Philipp Mißfelder
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