Frage an Roderich Kiesewetter von Tanja F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
Sie haben kürzlich im Deutschlandfunk unterstellt, der Iran habe Atomwaffen (Quelle: Deutschlandfunk, 12.5.14, in der Sendung ´Kontrovers´). Wie Sie wissen, gibt es dafür keine Belege und die Geheimdienste der USA sind sich sicher, dass der Iran keine Atomwaffen hat. Wenn der Iran nun tatsächlich keine Atomwaffen hat, kann er auch keine Forderung nach deren Abschaffung erfüllen. Daraus läßt sich dann die Meldung konstruieren "Der Iran weigert sich, seine Atomwaffen abzuschaffen.", womit man dann Israels Wunsch nach einem Militärschlag legitimieren kann.
Sehe ich das richtig, dass Sie eher hinter der Politik Israels stehen als hinter derjenigen der USA, die zu Israels Verdruß an einer diplomatischen Lösung dieses Problems arbeitet?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Faust
Sehr geehrte Frau Faust,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Mai.
Ich habe im Deutschlandfunk sinngemäß gesagt, daß es wegen der Vorgänge um die völkerrechtswidrige Annexion der Ukraine durch Russland sehr schwer werden wird, den Iran von seinem militärischen Nuklearprogramm abzubringen. Damit habe ich nicht behauptet, der Iran verfüge bereits über Nuklearwaffen. Da heben Sie etwas offensichtlich falsch dargestellt. Unabhängig davon gilt:
Auch der Iran muss das Existenzrecht Israels anerkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
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...klar betont, daß man von nun an die afd inhaltlich stellen wird. Ich versuche das, so gut es geht, bundesweit insb. im außen- und sicherheitspolitisch...
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.