Rolf Geffken
DIE LINKE
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Frage von Katja F. •

Frage an Rolf Geffken von Katja F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Dr. Gefken,

in Ihrem Wahlprogramm verlangt Ihre Partei unter dem Motto "Deutschland verweigert den Kriegsdienst", alle deutschen Soldaten "Schritt für Schritt" "zurückzuholen". Die Bundeswehr solle sich künftig nicht mehr an Kriegseinsätzen beteiligen.
Erklären Sie mir in diesem Zusammenhang bitte wie Ihre Partei zukünftig einen Völkermord, so traurigerweise geschehen in Ruanda Anfang der neunziger Jahre, mit nichtmilitärischen Mitteln stoppen will.
Ich lese Ihr Wahlprogramm so dass es nur zwei Optionen gibt, entweder gar nichts zu tun, oder ein unbewaffnetes "Green Corps" hinschicken, dass dem Morden erst hilflos zuschaut und dann die Leichen beerdigt.

Ich wäre erfreut, wenn Sie zu diesem heiklen Thema Stellung nehmen könnten und, bitte verzeihen Sie meinen Sarkasmus, kommen Sie mir nicht mit Floskeln wie "man müsse die globalen Ungerechtigkeiten beseitigen, dann gibt es auch keine Kriege mehr" – wenn es die Politik nicht mal schafft in Mecklenburg-Vorpommern jedem Jugendlichen eine Ausbildung zu geben, dann sollte man gar nicht erst versuchen mit globalen Ungerechtigkeiten abzulenken.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Fischer

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Fischer,

vielleicht wählen Sie das Beispiel Ruanda, weil dort wirklich (!) Gewißheit bestand, daß ein Völkermord vorlag? Wieviele andere Beispiele leider unzutreffender "Einschätzungen" der Legitimität eines Bundeswehr- oder sonstigen Militäreinsatzes gab es ? Denken Sie nur an die dramatischen Falschbehauptungen des Herrn Scharping in Bezug auf den Balkan, oder an die "Theorie", in Afghanistan würde der Terrorismus bekämpft werden.... Der Verzicht auf Militäreinsätze - gleich welcher Art - zwingt die deutsche Außenpolitik nichr zur Untätigkeit, sondern eröffnet ihr erst wieder den POLITISCHEN Spielraum, den sie braucht um nachhaltig wirksam werden zu können. In diesem Zusammenhang sei an den nachwievor ungehinderten Waffenexport (ggf. über Drittländer) in Staaten der sog. Dritten Welt erinnert. Wurden die Waffen in Ruanda in Brazzaville oder Bogota hergestellt oder aber in den sog. entwickelen Industrienationen? Wo wurden und werden Landminen, mit denen immer noch tausende Kinder getötet werden, hergestellt und was tat bisher die Bundesregierung zB gegenüber den USA um deren Export zu verhindern ?
Sie sehen, daß wir eine aktive aber zugleich friedliche Außenpolitik betreiben wollen und uns nicht dem medialen Mainstream angeblich "notwendiger" Militäreinsätze anzupassen gedenken.

Mit besten Grüßen
Dr Rolf Geffken