Frage an Rüdiger Erben von Wolfgang T. bezüglich Staat und Verwaltung
Werter Herr Erben,
vielen Dank für die zeitnahe Beantwortung meiner Frage. Da ich das Politikerdeutsch nicht ganz verstehe , muß ich noch ein mal nachfragen. Es ist also so das die SPD eine Kreisgebietsreform für nicht notwendig hält? Oder wie. Hat das etwas damit zu tun das Sie gleich das ganze Land auflösen wollen und wir damit keine Landkreise mehr brauchen?
Ach so un noch was. Sie hatten auch vergessen die Frage nach ihrem Wunschpartner für eine Regierungsbildung zu nennen.
PS: Ist Rüdiger Erben nicht ihr richtiger Name ?
Die SPD hält eine Gebietsreform, wie sie die aktuelle Landesregierung durchgeführt hat, für falsch und nicht zukunftsfähig. So wie sie Ende 2005 verabschiedet wurde, erfüllt sie nicht einmal die selbstgesetzten Vorgaben der Landesregierung. Aus diesen Gründen hat die SPD die Gesetze auch nicht mitgetragen. Zur Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt hatte die SPD immer eine klare Position, ganz im Unterscheid zu den aktuellen Regierungsparteien. Daran darf ich doch sicherlich erinnern?
Da Sie offensichtlich politikinteressiert sind, wissen Sie mit Sicherheit auch, daß die SPD nicht einfach die Auflösung von Sachsen-Anhalt betreibt, sondern bis 2020 im Rahmen einer (bundesweiten) Länderneugliederung die Bildung eines Bundeslandes aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen anstrebt. Gründe sind die Bevölkerungsentwicklung und die Einnahmeentwicklung wegen des Auslaufen des Solidarpaktes II.
Sie haben mich übrigens nicht nach einem Wunschpartner befragt. Zitat aus Ihrer Anfrage: "Ein Posten ist Ihnen auf alle Fälle mit Listenplatz 3 sicher. Es spielt daher sicherlich auch keine Rolle ob mit der CDU oder der PDS, oder ?" Das ist keine Frage sondern ein Vorwurf, wie übrigens Ihre gesamte Anfrage vom heutigen Vormittag von solchen gespickt ist.
Sie wissen sicher, daß die SPD Sachsen-Anhalt beschlossen hat, keine Koalitionsaussage zu machen. Abgesehen von der FDP hat dies auch keine andere Partei getan. Schließlich stehen nicht Koalitionen sondern Parteien zur Wahl.
Sicher kennen Sie auch die Aussagen des SPD-Spitzenkandidaten zu den Koalitionspräferenzen. Diese Haltung ist in der Spitze der SPD Sachsen-Anhalt, zu der ich, wie Sie richtig bemerkt haben gehöre, abgestimmt und ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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