Wann war Ihre Parteigenossin, Frau Dreyer, das letzte Mal im Ahrtal und hat dort direkten Kontakt zu betroffenen Flutopfern, die immer noch auf versprochene finanzielle Hilfen warten, gehabt?
Die Flutkatastrophe im Ahrtal ist jetzt etwa 2 Jahre her. Kurz nach der Katastrophe wurde von der Politik viel versprochen.
Im Fernsehen /SWR) war und ist zu sehen, dass viele der von der Flutkatastrophe betroffenen Bürger, von der versprochenen Hilfe, bisher noch nichts gemerkt haben.
Wann war MP Frau Dreyer nachprüfbar das letzte Mal vor Ort und hat direkt mit den Menschen, die heute noch auf die versprochene Hilfe warten, persönlich gesprochen, also direkten Kontakt mit diesen Bürgern hatte?
Sehr geehrter Herr C.,
gerne antworte ich auf die Fragen, die Sie mir auf der Plattform abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Selbstverständlich können Sie diese, die ja meine Parteifreundin Malu Dreyer betreffen, ihr auch direkt stellen. Sie können sie etwa auf folgender Internetadresse anschreiben: https://www.rlp.de/ueber-uns/kontakt
Wie auch meine Fraktionskolleg:innen und ich war Malu Dreyer in den vergangenen zwei Jahren, seit der schrecklichen Flutkatastrophe im Ahrtal, sehr häufig im Ahrtal, um vor Ort mit den Menschen zu sprechen und um sich persönlich ein Bild zu machen. Gerne nenne ich Ihnen ein Beispiel: Am 11. Juli habe ich die Ministerpräsidentin zu einem Termin des Vereins „Fortuna hilft e. V.“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler begleitet.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Wer wie meine Fraktion und ich viel im Ahrtal unterwegs ist, der sieht, hört und spürt den Fortschritt: Bauzäune und Baugerüste stehen überall. Brücken, Straßen und Schienen sind bereits wiederaufgebaut worden oder derzeit in Konstruktion. Es geht mit Tempo voran, und es wurde und wird innerhalb weniger Monate geschafft, was sonst Jahre dauert – etwa die Verlegung von Strom- und Gasleitungen, von Trinkwasser- und Abwasserdruckleitungen. Dass vielerorts so viel geschafft wurde und wird, ist zuallererst die Leistung der Menschen aus dem Ahrtal und der beauftragten Handwerksbetriebe. Aber auch die Koalition auf Landesebene und die Bundesregierung haben ihren Beitrag geleistet. Bund und Länder haben 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds für Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern bereitgestellt. Diese Höhe wurde festgelegt, damit der Fonds alle Schäden in voller Höhe übernehmen kann und damit Sicherheit für die Betroffenen besteht.
Zudem hat die Landesregierung in Abstimmung mit den Kommunen viele bürokratieerleichternde Einzelmaßnahmen beschlossen oder in die Wege geleitet – etwa vereinfachte EU-Vergaberichtlinien. Schließlich ist auf bundespolitischer Bühne durchgesetzt worden, dass Bauanträge länger gestellt werden können, und es wurde eine Änderung des Baugesetzbuches erwirkt, die Sonderklausel für Katastrophenfälle.
Ich hoffe, mit meinen Ausführungen bei Ihnen auf Verständnis zu stoßen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.
Zum Punkt, wie der Bedarf für Änderungen gesehen wird, ist es nach unserer Ansicht insoweit zunächst geboten, einschlägige Initiativen des Bundes und der Länder zunächst zu sichten und insbesondere auf ihre Übertragbarkeit auf den rheinland-pfälzischen Landtag zu prüfen.