Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sobald der entsprechende Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung vorliegt, wird die SPD geführte rheinland-pfälzischen Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Bewertung vornehmen und über die Abstimmungshaltung im Bundesrat beraten

(...) wie lautet Ihre Frage vom 22.4.? Gerne werde ich versuchen, sie zu beantworten. (...)