Portrait von Sabine Berninger
Sabine Berninger
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Sabine Berninger zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Uwe K. •

Frage an Sabine Berninger von Uwe K. bezüglich Verkehr

Was unternimmt die Linke im Thüringer Landtag gegen die, sagen wir vorsichtig mittelalterliche Abgabe, Strassenausbaugebühr? Wird es unter einer Regierung bzw. Koalition mit den Linken endlich eine rechtliche Grundlage geben oder bleibt es weiter in der Hand der Kommunen, die dann weiter willkürlich in ihren Satzungen diese Abgabe bestimmen können. In Zeiten wo den Banken und Firmen Millarden an Euro zugeschanzt werden, ist diese Abage ja mehr als lächerlich. Im übrigen nutzen wir als Bewohner die Strassen nicht allein. In einer gesetzlichen Regelung wird geschrieben "Eigentum verpflichtet", nur ich bin nicht Eigentümer einer Straße. Das ist das der Bund, das Land oder die Kommune.

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Sabine Berninger
Antwort ausstehend von Sabine Berninger
DIE LINKE