Was hat sich geändert ?
Hallo Frau Poschmann,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort vom 27.09.2023 dazu hab ich zwei Nachfragen, Sie schreiben, dass es eine
solidarischen Verteilung von Geflüchteten auf alle Mitgliedstaaten geben soll. Dies sollte es bereits seit 2015 geben, bis heute konnten sich die Mitgliedstaaten ja noch nicht einigen. Zusätzlich betonen Sie, dass die Länder sowie der Bund seit Frühjahr 2023 in Gesprächen sind bezüglich Abschiebungen, aber dies ist ja bereits seit Jahren bekannt, wie soll die Umsetzung genau ablaufen ?
Zusätzlich meine neue Frage, hat Herr Mert recht inden er sagt, dass abgelehnte Asylbewerber sich neue Zähne machen, während die Bevölkerung keine Termine bekommt
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/merz-ledert-gegen-ampel-fluechtlingspolitik-katastrophe-fuer-dieses-land-85562208.bildMobile.html
Hallo Herr H.,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Der Rat der Europäischen Union konnte sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem einigen, das jetzt im Trilogverfahren zwischen Rat, Kommission und Parlament ausverhandelt wird. So weit waren wir in dieser Sache noch nie. Auch die Gespräche zwischen Bund und Ländern in Bezug auf Abschiebungen zeigen Ergebnisse: So wurde etwa die maximale Dauer des Abschiebegewahrsams verlängert oder es ist geplant, dass Klagen gegen Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Herr Merz Aussage ist völlig falsch und zeigt, welchen gefährlichen populistischen Weg die CDU unter seiner Führung einschlägt. Asylbewerber werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden. Wer so wie Merz spricht, spielt die Menschen gegeneinander aus und stärkt den Rechtspopulismus in Deutschland. Ich hoffe sehr, Herr Merz und die CDU kehrt zur aktuellen Faktenlage zurück und beteiligt sich konstruktiv am Diskurs zur Migrationspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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