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Sabine Tippelt
SPD
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Frage von Andre S. •

Sehr geehrte Frau Tippelt, wie äußern Sie sich zum Bruch Ihres Wahlversprechens gegenüber den Motorradfahrerinnen und Fahrern im Weserbergland - Landkreis Holzminden?

Sie wurden vor der Landtagswahl vom BVDM zu Ihrer Haltung zu Streckensperrungen und Geschwindigkeitsregelungen ausschließlich für Motorräder befragt.
Quelle:
https://bvdm.de/aktuelles-und-veranstaltungen/streckensperrungen/artikel/Motorradfahrer_Belogen_Kreis_Holzminden.php?fbclid=IwAR34cixFUKt91epCyf9CSuKh1s-2p32VyLVlqsHc_CShCTCfBvGr3WweD5U

In Ihrer sehr ausführlichen Antwort positionierten Sie sich klar gegen Streckensperrungen sowie Tempolimits, die ausschließlich für Motorräder gelten.
Quelle:
https://bvdm.de/bilder/R.MOHR_Artikelbilder/Dokumente-Holzminden-2023-2024/Antwort_TIPPELT_2.pdf?m=1704227954&
In der Kreistagssitzung vom 26.06.2023 und im Gruppenantrag zum Pilotprojekt der Deutschen Umwelthilfe, forderten Sie dann jedoch vom Landrat des Kreises Holzminden die Einführung von testweisen Fahrverboten für Motorräder - und damit das Gegenteil von dem, was Sie noch vor der Wahl ausgesagt haben. Wie glaubwürdig sind Sie gerade hinsichtlich zukünftiger Wahlen noch?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr. S.
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Wie ich bereits in meiner Stellungnahme im Juli 2022 ausgeführt habe, ist die Motorrad-Verkehrspolitik für mich ein wichtiges Thema.

Als ehemaliges Vorstandsmitglied der Landesverkehrswacht Niedersachsen und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung im Landtag bin ich mit den Themen schon seit einiger Zeit befasst. Durch zahlreiche Gespräche, gerade im Landtagswahlkampf 2022, sind mir die Probleme der Anwohnerinnen und Anwohner an den besonders belasteten Strecken noch einmal verdeutlicht worden. Nachdem ich mich gegen Fahrverbote ausgesprochen hatte, haben mich viele Betroffene zu sich nach Hause, in ihren Garten, eingeladen, um ins Gespräch zu kommen und den Lärm nachempfinden zu können.

Seitens der Bürgerinitiativen werden scharfe Maßnahmen zur Verringerung des Motorradlärms gefordert, die Motorradverbände halten dagegen.

Der Kreistag hat am Freitag folgende Maßnahmen beschlossen:

Tempo 30 bzw. Tempo 40 innerorts für alle Fahrzeuge

Tempo 30 wird dabei in den vom Lärm betroffenen Ortschaften angeordnet, in denen es auf den Ortsdurchgangsstraßen bereits Tempo 30-Anordnungen gibt. Für alle anderen vom Lärm betroffenen Ortschaften wird Tempo 40 angeordnet.

Lärmpause

Alternierend an einem Sonntag im Monat (April – Oktober) werden zwei Strecken für Krafträder in beide Fahrtrichtungen gesperrt. D.h. in einem Monat die eine Strecke, im nächsten Monat die andere.

Das betrifft

  • die L 484 „Roter Fuchs“ zwischen Holzen und Grünenplan sowie Grünenplan und Kreisel Richtung Alfeld,
  • die L 580 „Rühler Schweiz“ zwischen Rühle und Golmbach.

Temporeduzierung vor den Ortslagen

An geeigneter Stelle sollen Geschwindigkeitstrichter angeordnet werden.

Die Reduzierung auf Tempo 40, sowie eine Temporeduzierung vor den Ortslagen soll für alle Verkehrsteilnehmenden gelten – egal welcher Fahrzeugart. Die testweise Einführung einer Lärmpause schafft aus meiner Sicht eine Möglichkeit erste Erfahrungen in einem begrenzten Gebiet zu sammeln, ohne die Rechte der Motorradfahrenden zu sehr einzuschränken. Es wäre ein Kompromiss.

Eine Umsetzung des „Tiroler Modell“ war und ist nicht geplant, da dies rechtlich nicht zulässig ist.

 

Sehr geehrter Herr Schwier,
Sie können sich sicher sein, dass ich bei meiner Entscheidung die Positionen beider Seiten stets berücksichtigtet habe und berücksichtigen werde.

 

Freundliche Grüße
Sabine Tippelt

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