Frage an Stephan Brandner von Maximilian B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Brandner,
seit geraumer Zeit beschäftigt mich eine Frage, auf die ich nie eine Zukunftsweisende beziehungsweise eine Problemlösende Antwort erhalte.
Vielen Kommunen in den Bundesländern fehlen die finanziellen Mittel um den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz zu gewährleisten. Dieses sollte bekannt sein und lässt sich durch zahlreiche Statistiken bestätigen. Jeder Bürger der Bundesrepublik hat ein Recht auf Schutz. Jeder einzelne von ihnen bezahlt, für diesen Schutz, Steuern an den Staat.
Anders ausgedrückt, wenn jeder Bürger der Bundesrepublik gleich ist, weshalb gibt es dann enorme Unterschiede bei der Finanzierung und Förderung des Feuerwehrwesens zwischen Ost- und Westdeutschland?
Weshalb wird das Feuerwehrwesen nicht deutschlandweit vereinheitlicht und vollständig von Seiten des Staates finanziert?
Was hat die AfD für Lösungsmöglichkeiten, bezogen auf diese Problematik, für die Zukunft geplant?
Vielen Danke, im Voraus, für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
M. B.
Sehr geehrter Herr Borchard,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sehen die Problematik, die Sie ansprechen in der Tat als sehr ernst an. Erst vor wenigen Wochen machten die Schlagzeilen über die massive Unterfinanzierung der Berliner Feuerwehr die Runde und dies nur exemplarisch für alle anderen, denen es ähnlich geht. Und damit stehen die Feuerwehren nicht allein. Wir denken dabei zB an marode Schulen. Immer wieder bekräftigen die Kommunen, dass das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Eine Zentralisierung halten wir dennoch nicht für die richtige Lösung, zumal dies noch lange nicht bedeuten würde, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. So trivial es klingt, ist es doch das wichtigste, dass die Kommunen vernünftig finanziert werden. Es ist aber ebenso wichtig, dass diese vor Ort das Geld verantwortungsvoll einsetzen. Dabei müssen natürlich elementar wichtige Aufgaben, wie Feuerwehren an erster Stelle stehen. Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel ist aber nun einmal eine politische. Wer mit den Entscheidungen vor Ort nicht einverstanden ist, der muss ein politisches Zeichen setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
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