Werden Sie es Strack-Zimmermann gleichtun und den CDU/CSU Antrag unterstützen der u.a. die Lieferung von Taurus an die Ukraine vorsieht?
Sehr geehrter Herr R.,
ich werde den Antrag der CDU/CSU nicht unterstützen.
Statt weiterer Aufrüstung, wollen wir eine Entspannungspolitik im Verhältnis der Ukraine, der NATO und Russlands erreichen und diplomatische Lösungen ermöglichen. Dafür brauchen wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen mit dem Ziel des Rückzugs der russischen Truppen und ziviler Konflikttransformation. Die Spirale der Gewalt muss unterbrochen, das Sterben an der Front beendet werden. Eine Lieferung von Taurus Marschflugkörpern würde den Konflikt weiter verschärfen und auch Deutschland immer weiter zur Kriegspartei werden lassen, ich lehne das entschieden ab.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Ferschl
Weitere Fragen an Susanne Ferschl
die Entscheidung, das BGE ins das Programm der LINKEN aufzunehmen, war äußerst knapp und bleibt umstritten. Ich selbst spreche mich gegen eine Aufnahme in unser Programm aus.
Diese Fehler haben wir auch damals immer und immer wieder kritisiert, zum Beispiel, dass arme Menschen in kleinen Wohnungen, deutlich stärker von den Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren betroffen waren.
Für uns ist jedoch klar – und das geht auch aus unserem Parteiprogramm hervor –, dass wir Ausbeutung in einem engen Zusammenhang mit der kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftsweise denken.
ME/CFS, Antrag 20/4886