"Kleine Lösung" Vornamensänderung nach altem TSG: Handhabung nach SBGG bei Reisepass-Verlängerung
Sehr geehrter Herr Lehmann,
ist es aufgrund des SBGG nun verpflichtend, dass Personen, die seinerzeit nach dem alten TSG nur die "kleine Lösung" bzgl. ihres Vornames gewählt oder gewährt bekommen haben und die damit zufrieden sind (wahrscheinlich eher eine Minderheit), bei einer anstehenden Verlängerung ihres Reisepasses künftig entweder ihren Vornamen oder ihren Personenstand zwingend zu ändern haben?
Viele Grüsse,
Alex M.
Guten Tag Alex M.,
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung. Menschen können nun ihren bei der Geburt zugeordneten Geschlechtseintrag korrigieren und ihren Vornamen unbürokratisch durch eine Erklärung bei einem Standesamt ändern. Das bedeutet mehr persönliche Freiheit für die Personen und ein Ende der bisher geltenden entwürdigenden, langwierigen und kostenintensiven Praxis. Die Entscheidung über das eigene Leben geben wir dahin, wo sie hingehört: In die Hände der jeweiligen Personen. Eine verpflichtende Veränderung hingegen widerspräche dem Ziel des SBGG und ist nicht im Gesetz vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Selbstbestimmungsgesetz schon längst verabschiedet worden wäre. Aber es ist ein gutes Signal, dass die Ampel-Fraktionen sich Zeit nehmen Verbesserungen am Regierungsentwurf gründlich zu beraten. Eine schnelle Verabschiedung im Bundestag wäre sehr begrüßenswert.
Es steht bis zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch die abschließende Beratung im Bundestag (sogenannte zweite und dritte Lesung) aus. Ein schneller Beschluss des Gesetzes im Bundestag wäre sehr begrüßenswert
Der Regierungsentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 01.11.2024 vor. Aus meiner Sicht ist dies zu spät. Gemeinsam mit der Grünen Fraktion setze ich mich für einen möglichst zeitnahen Beschluss durch den Bundestag und für ein früheres Inkrafttreten ein.