Frage an Thomas de Maizière von Frank F. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr de Maizière,
meine Mutter, Jg. 1935, lebt seit Ende 2016 mit schwerer Demenz im AWO-Pflegeheim in Rödern bei Radeburg.
Im Mai diesen Jahres erhielten mein Vater (Jg. 1939, Pflegegrad 2) und ich die Nachricht zur inzwischen 3. Entgelterhöhung. Insgesamt wird unser Eigenanteil von 1.155 € im Dezember 2016 um 76 % auf ca. 2.025 € im Juli 2020 gestiegen sein. Mein Vater ist darüber sehr entsetzt, wie Sie sich vielleicht vorstellen können. Meine Eltern erhalten gemeinsam 3.000 € Altersrente monatlich. Die Kostensteigerung zum 01.07.2020 bzgl. des Eigenanteils beträgt ca. 22 %. Der Zuschuss der Pflegeversicherung von 2005 € ist seit 2017 unverändert.
Auf Anfrage bzgl. der ungeheuren Kostensteigerungen bei der AWO erhielten wir verschiedene Antworten. Trotzdem sind uns diese enormen Steigerungen rätselhaft und es ist die Politik gefragt, hier die Angemessenheit zu überprüfen.
Wir bitten Sie dringend, die Petition zur Begrenzung des Eigenanteils bei stationärer Pflege zu unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Fiedler
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)