Frage an Thorsten Frei von Jonas H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Frei,
in Ihrem Redebeitrag der Debatte um Artikel 13 bzw. 17 am 04. April 2019 sagten Sie wörtlich "... machen Sie sich keine Sorgen CDU, CSU und SPD werden den Koalitionsvertrag auch ohne Ihre Hilfe umsetzen. ...".
Jetzt steht in diesem Koalitionsvertrag unter der Überschrift "An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur" auch "Durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze stärken wir Freifunk-Initiativen und verbessern die Netzabdeckung."
Als Mitglied einer solchen Initiative weiß ich, dass die Anerkennung der Gemeinnützigkeit noch immer nicht beschlossene Sache ist und welche Einschränkungen das für uns immer noch bedeutet. Mich würde brennend interessieren, bis wann wir hier mit der nächsten, doch hoffentlich positiven Entscheidung im Bundestag rechnen können.
Können Sie sich dafür einsetzen, dass diese Entscheidung möglichst bald auf die Tagesordnung kommt?
Herzliche Grüße
J. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Unsere Bundestagsfraktion setzt sich für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze ein. Auch die Bundesregierung sowie die Länder sind grundsätzlich für die Einführung. Die Beratungen im Bundestag sind daher aufgenommen und werden von den zuständigen Fachpolitikern vorangetrieben. Wir haben uns zusammen mit dem Koalitionspartner darauf verständigt, die Freifunk-Initiativen zu stärken und die Netzabdeckung zu verbessern. Nach der Abschaffung der Störerhaftung ist dies ein weiterer wichtiger Punkt, den wir umsetzen werden.
Im Koalitionsvertrag haben wir neben der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze weitere Veränderungspotentiale für den Bereich der Gemeinnützigkeit aufgeführt. Dies betrifft insbesondere die Entbürokratisierung des Ehrenamts sowie die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement. Unser Ziel ist es, dass wir die steuergesetzlichen Änderungen in einem Gesetzentwurf bündeln. Insofern kann ich aktuell nicht vorhersagen, wann das parlamentarische Verfahren beginnen wird. Gehen Sie davon aus, dass wir an einer zeitnahen Umsetzung interessiert sind. Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für die Umsetzung einsetzen werde.
Mit den besten Grüßen
Thorsten Frei
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