Sehr geehrter Herr Frei, wie stehen sie zum Thema "Dienstpflicht"?
Sollte eine sog. Dienstpflicht eingeführt werden, die unter anderem die alte Wehrpflicht ersetzt? Wäre es sinnvoll eine Dienstpflicht von 12 Monaten einzuführen die für Männer und Frauen gleichermaßen gilt und in den verschiedensten Bereich abgeleistet werden kann wie z.B. Wehrdienst, Katastrophenschutz, Umweltschutz, Sozial- und Pflegeberich?
Sehr geehrter Herr S.,
als CDU haben wir uns in unserem neuen Grundsatzprogramm für ein Gesellschaftsjahr in Form einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Leute ausgesprochen, da sie einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen leisten könnte, die nicht allein durch staatliche Institutionen gelöst werden können. Zudem brächte ein solches Gesellschaftsjahr auch für die Dienstleistenden viele Vorteile in Bezug auf Integration, Zusammenhalt, Identifikation und Orientierung mit sich. Wie die Ausgestaltung am Ende aussehen könnte, müsste mit möglichen Koalitionspartnern und in einem breiten gesellschaftlichen Dialog festgelegt werden. Für uns ist klar, dass die Wehrpflicht eine mögliche Option sein muss. Umgekehrt sollen auch viele andere Bereiche wie der Zivil- und Katastrophenschutz oder der Sozialbereich dafür offenstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.