Frage an Thorsten Schäfer-Gümbel von Torsten G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel,
erstmal alles gute und viel Glück bei der Landtagswahl.
Wie stehen Sie zu der "Verarschung", die die Autoindustrie mit uns gemacht hat und wie Erklären Sie uns betrogenen, dass wir nun die Kosten mit tragen müssen?
Wie denken Sie soll mit Familien umgegangen werden, die sich nicht leisten können ein neues Auto zu kaufen weil ihr neues Auto ein "Beschiss" ist?
Mit freundlichen Grüßen
T. G.
Sehr geehrter Herr G.!
Wir wollen Fahrverbote verhindern. Für Menschen, die den Versprechen der Industrie getraut haben, sind Fahrverbote fast ein Totalschaden. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb fordern wir, dass die Autos technisch auf den modernsten Stand gebracht werden. Das heißt: technische Nachrüstung. Und zwar auf Kosten der Hersteller. CDU und CSU dürfen das nicht länger blockieren.
Wir wollen keinen Kuhhandel beim Thema saubere Luft. Die CDU-geführte Landesregierung und Bundeskanzlerin Merkel habe es gerade mit Tricksereien versucht. Das ist ein Holzweg, denn damit werden Fahrverbote nur noch wahrscheinlicher.
Der Wackelkurs der CDU hilft keinem einzigen Autofahrer und keiner einzigen Autofahrerin. Jahrelang wurde das Thema verschlafen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird alles tun, um Fahrverbote zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Schäfer-Gümbel
Weitere Fragen an Thorsten Schäfer-Gümbel
(...) auch Ihre Nachfrage beantworte ich gern. Die 100 Millionen für den Wohnungsbau sind eine jährliche Summe. Auch alle anderen von Ihnen genannten Vorhaben sind solide finanzierbar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre beiden Fragen. Wir haben gerade in der vergangenen Woche ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung vorgelegt und damit die Forderung aus unserem Programm noch etwas detaillierter ausgeführt. Wir wollen die Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen, die Ausbildung praxisnäher gestalten und dabei auch festlegen, dass ein Ausbildungsteil in einer Praxis im ländlichen Raum stattfindet. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die hessische SPD ist strikt gegen Fahrverbote, denn die treffen, wie Sie richtig schreiben, viele Handwerker und vor allem viele Autofahrer, die sich im Vertrauen auf die Zusagen der Industrie ein Fahrzeug gekauft haben. Ein Fahrverbot kommt für sie einem Totalschaden gleich. (...)
(...) Die Steuermehreinahmen in den nächsten Jahren werden auf mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt. Das heißt: Unsere Pläne sind beim Haushaltsdisziplin und Konzentration auf die Schwerpunkte gut realisierbar. Übrigens: Die CDU hat in ihrer Regierungszeit die Schulden mehr als verdoppelt, Landeseigentum im großen Stil verkauft, die Steuern erhöht und die Kommunen zusätzlich belastet. (...)