Eskalierenden pro-palästinensichen Demonstrationen; versuchten Brandanschlägen auf jüd. Gemeinden; Davidsternen an Häusern von Juden - Welche neuen Maßnamen ergreifen sie für die Sicherheit von Juden?
Es geht mir hier insbesondere um die neuen Entwicklungen und welche sicherheitstechnische Schlüsse sie aus der aktuellen Situation ziehen. Was machen Sie damit sich Juden wieder sicher fühlen können?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Innen- bzw. Sicherheitspolitik ist nicht mein Arbeitsbereich. In der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird dieser von Frau Gollaleh Ahmadi (Sprecherin für Sicherheitspolitik) und Herrn Vasili Franco (Sprecher für Innenpolitik) betreut.
Ich lehne jede Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Mir und meiner Fraktion ist die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin ein sehr wichtiges Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Turgut Altuğ
Weitere Fragen an Turgut Altuğ
Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass jeder Mensch von Geburt an das Recht auf ein würdiges Leben in Freiheit und Frieden hat.
Anbei finden Sie die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt
Im Bund streiten wir Grüne für ein modernes Einwanderungsgesetz. Viele Geflüchtete würden in Deutschland bleiben. Es braucht daher eine nachhaltige Integrationspolitik. Damit Integration gelingt, braucht es Sprachkurse und Bildungsangebote.
Bündnis 90/Die Grünen Berlin engagieren sich schon seit langem für weniger Werbung im öffentlichen Raum. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg untersagte bereits 2014 sexistische Werbung auf kommunalen Werbeträgern. Der Bezirk Mitte hat im März 2020 eine Jury eingerichtet, die bei Beschwerden aus der Bevölkerung über diskriminierende Werbung aktiv wird.