Frage von Claudia S. • 02.03.2024
Hallo Frau Schauws,ich habe folgende Frage an Sie ? Wann wird endlich,das Selbstbestimmungsgesetz,von der Ampelregierung,im Deutschen Bundestag beschlossen,damit es zum 01.11.2024 in Kraft tritt.
Sehr geehrte Frau Schauws,warum geht es beim Selbstbestimmungsgesetz nicht weiter,seit der Lesung im Deutschen Bundestag,am 30.11.2023.
Es ist schon sehr frustrierend,und enttäuschend weil im Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz,von der Bundesinnenministerin Nancy Feser eingefügt wurde,dass jeder Mensch,in Deutschland welcher seinen Personenstand und Vornamen,über das Selbstbestimmungsgesetz ändern will,von der Polizei,sowie der Justiz überprüft wird,ob diese Person,eine Verbrecher*in ist.Diese Einfügung vom BMI ist für alle Intergeschlechtliche Menschen.,sowie alle Transsexuellen Menschen in Deutschland,total Menschenunwürdig,Diskriminierend und verletzt auch die Menschenrechte,dieser vulnerablen Personen sehr.
Antwort ausstehend von Ulle Schauws Bündnis 90/Die Grünen