Ulrich Kelber
SPD
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Frage von Whretra Inafrybj an Ulrich Kelber bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. März. 2018 - 09:24

Sehr geehrter Herr Kelber,
gestern (12.3.) wurde der neue Gesundheitsminister Jens Spahn von der neuen Generalsekretärin der CDU . Kramp - Karrenbauer für seine Äußerungen zu Hartz 4 Empfängern gerügt.
In den letzten Wochen habe ich die Diskussionen in der SPD über einen Eintritt in eine Koalition mit der CDU verfolgt.
Dort war immer wieder von kritischen Mitgliedern zuhören, die SPD wird kein sozialpolitisches Profil in einer solchen Koalition herausstellen können. Die Wahlergebnisse haben dies auch immer bestätigt.
Hierzu meine Fragen.
Warum hat von der neuen Führungsriege der SPD diese Äußerungen von Herrn Spahn kritisiert?
Es wurde gestern eine deutliche Distanzierung von mir nur von der CDU Generalsekretärin sowie Linke und Grünen vernommen.
Oder stimmt die SPD Führung den Äußerungen sogar zu? Die Agenda 2010 wurde von Herrn Scholz und Frau Nahles ia auch immer für richtig befunden.
Wenn Politiker sich auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft profilieren wollen, muss die SPD einschreiten ansonsten ist sie als ehemalige Arbeiterpartei unglaubwürdig.

Sie haben das Zustandekommen dieser Koalition unterstützt.
Von der SPD Spitze wurde in den letzten Wochen immer eine Erneuerung in dieser Koalition mit der CDU versprochen.
Heißt Erneuerung der SPD, dass ein künftiger Minister Spahn von der SPD unwidersprochen seine Talk-Show Auftritte durch solche Äußerungen erhöhen kann?
Herr Spahn tritt bspw. für Rente mit 70 und ein noch niedrigeres Rentenniveau ein (siehe Presseberichterstattung)
Seine Äußerungen zu Kosten der Pflegebedürftigkeit sind auch bekannt.

Wenn dies alles von der SPD Führung hingenommen werden sollte, zeigt, dass es nur um Minister und Staatssekretärsposten ging. Oder die SPD kein Vertreter des unteren Drittel der Gesellschaft mehr ist.

Mit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen und freund freundlichen Grüßen
J. Inafrybj

Von: Whretra Inafrybj

Antwort von Ulrich Kelber (SPD) 13. März. 2018 - 13:16
Dauer bis zur Antwort: 3 Stunden 52 Minuten

Sehr geehrter Herr Inafrybj,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Äußerungen von Jens Spahn in Sachen ALG II.
Ich weiß nicht, welche Medien Sie regelmäßig verfolgen, aber ich habe sowohl von Olaf Scholz, als auch Ralf Stegner, ja selbst von Bundespräsident Steinmeier sehr deutliche Kritik an den Äußerungen von Jens Spahn gelesen und gehört. Ich persönlich finde es eher bedauerlich, dass jetzt wieder alle auf seine bewussten Provokationen hereinfallen, statt ihn daran zu erinnern, welche Aufgaben er als Bundesgesundheitsminister hat und worum er sich kümmern sollte. Wir sollten ihn an seinen Taten messen, nicht an seinen Provokationen, mit denen er nur Aufmerksamkeit erreichen will.
Mit einer Koalition übernehmen wir nicht Verantwortung für die Äußerungen aus CDU und CSU, nur für die gemeinsamen Beschlüsse. Und wir haben dafür Sorge zu tragen, dass die eigenständigen Ansätze der SPD auch abseits der Kompromisse einer Koalition erkennbar sind und bleiben.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber