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Volker Beck
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Frage von Petra K. •

Frage an Volker Beck von Petra K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Beck,

das Vorhaben zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
(beschrieben unter http://www.moenikes.de/ITC/wp-content/uploads/2012/10/2012-09-26_BR_Gesetzesentwurf_Bestandsdatenauskunft.pdf )

entsetzt mich. Bekannterweise wird es ja von CDU, FDP und SPD mitgetragen.
Wie stehen die Grünen dazu?

Portrait von Volker Beck
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Klopps,

den Standpunkt der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur
Bestandsdatenauskunft entnehmen Sie am besten der Pressemitteilung meines
Kollegen Dr. Konstantin von Notz:

http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/mai/bestandsdatenneuregelung-grundrechteabbau-durch-merkel-koalition_ID_4388290.html

Mit freundlichen Grüßen

Team Volker Beck