Frage an Volker Wissing von Stefan M. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Wissing.
Jetzt, wo die Bundesregierung mit FDP Beteiligung die Finanztransaktionssteuer auf dem Weg gebracht hat, frage ich Sie, wie junge Arbeitnehmer noch langfristig für ihr Alter vorsorgen können?
Wir haben z. Zt. eine Inflation, die höher ist als die Verzinsung auf Anleihen und Sparguthaben.
Für Aktien und Fonds haben wir neben der Finanztransaktionssteuer noch die Abgeltungssteuer, Bankgebühren und Inflation.
Wir müssten aufgrund dieser Gebühren und Besteuerung bei der aktuellen Inflation mindestens 3% Rendite erwirtschaften, um überhaupt die Kaufkraft zu erhalten.
Die Sparerfreibeträge von 800€ nützen wenig, wenn das Geld langfristig ( bis 30 Jahre) angelegt wird und die "Gewinne" (auch Inflationsgewinne, die den größten Teil ausmachen) auf einmal anfallen, da dann in sicherere Anlagen umgeschichtet werden muss.
D.h. über viele Jahre fallen unter Umständen überhaupt keine "Gewinne" an, bevor dann die gesammelten "Gewinne" mit einer Umschichtungsaktion anfallen.
Die Spekulationsfrist, wie in vielen anderen Ländern üblich, und das Halbeinkünfteverfahren ist leider vollständig weggefallen.
Neben der Frage, wie junge Arbeitnehmer heute noch für ihr Alter vorsorgen können, interessiert mich, wie steht die FDP nach fast einer vollständigen legislaturperiode Regierungsbeteiligung grundsätzlich zu diesem Thema steht und ob für das nächste Halbjahr Regierungsbeteiligung noch Änderungen zu erwarten sind.
Wie ist diesbezüglich die Schnittmenge mit einem möglichen SPD Kanzler Steinbrück in einer möglichen Ampelkoalition?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. April 2013.
Die FDP hat einem parteiübergreifenden Kompromiss zur Einführung der Finanztransaktionssteuer nur unter bestimmten Bedingungen zugestimmt. SPD, CDU/CSU und Grüne haben der FDP zugesichert, eine Finanztransaktionssteuer nur einzuführen, wenn diese nicht zu einer Belastung von Sparerinnen und Sparern, der Altersvorsorge sowie der Realwirtschaft führt. Außerdem müssen Verlagerungen von Finanzgeschäften vermieden werden. Die FDP hat damit dafür Sorge getragen, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eben nicht, wie von Ihnen vollkommen zu Recht befürchtet, die private Altersvorsorge vollkommen unmöglich macht.
Prinzipiell halte ich eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist für sinnvoll, da diese im Gegensatz zu einer Finanztransaktionssteuer tatsächlich ein Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist. Die FDP hat aber in dieser Legislaturperiode der Haushaltskonsolidierung den Vorrang eingeräumt. 2014 wird der Bundeshaushalt erstmalig wieder strukturell ausgeglichen sein, so dass der Schuldenberg dann wirklich nachhaltig abgetragen werden kann. Das ist gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel von enormer Bedeutung, da dieser sonst zu zusätzlichen Belastungen für die junge Generation führen würde.
FDP und Union haben den Haushalt so solide aufgestellt, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) davon ausgeht, dass die öffentlichen Haushalte bis zum Jahr 2017 Überschüsse in Höhe von 28 Mrd. Euro erwirtschaften werden - und zwar ohne die von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen.
Eine politische Schnittmenge mit den politischen Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten kann ich leider nicht erkennen. Je schwächer Peer Steinbrück in den Umfragen wurde, desto mehr richtete er seine Politik an den Forderungen des linken Parteiflügels aus. Mittlerweile ist er ein Verfechter der Vermögensteuer, einer höheren Abgeltungssteuer sowie eines gesetzlichen Mindestlohns, allesamt Forderungen, die er zu seiner Zeit als Finanzminister noch vehement abgelehnt hat. In Anbetracht des Linksrucks des SPD-Kanzlerkandidaten kann ich aktuell keine Basis für eine politische Zusammenarbeit mit ihm oder der SPD erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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