Wie stehen Sie zu den 5 Punkten des Transparenzversprechens von Abgeordnetenwatch?
Lieber Herr Beckmann,
vielen Dank für Ihre Frage! Ich unterstütze alle Transparenz-Versprechen von Abgeordnetenwatch. Das können Sie auch auf meiner Abgeordnetenwatch-Seite nachlesen (unter den Bürger/innen-Fragen bzw. meinen Antworten).
Herzliche Grüße
Ihre Wiebke Esdar
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
Die Firma BioNTech hat mit ihrem Impfstoff in den Jahren 2021 und 2022 tatsächlich außerordentliche Umsätze und auch Gewinne erwirtschaftet, die 2023 schon wieder sehr stark gesunken sind.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir so ein Verbotsverfahren gerade intensiv vorbereiten, das ist unser Ziel. Aber so ein Versuch muss dann auch gelingen.
Deutschlands Haltung ist somit klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Das am 16. Februar 2024 zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossene Sicherheits-abkommen sichert der Ukraine langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges zu.
Leider jedoch ist es rechtlich nicht möglich, die 60 Milliarden Euro aus dem „Klimatopf“ wieder in den „Coronatopf“ zu stecken.