Frage an Winfried Kretschmann von Murat A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
in den vergangenen Wochen haben der Einbürgerungsleitfaden in Baden-Württemberg und die gewalttätigen Proteste gegen die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Muhammad zu heftigen Diskussionen geführt. Nicht nur bei der Bundestags-Debatte zum Karikaturenstreit am 10.02.06 wurde wiederholt die Notwendigkeit des Dialogs der Kulturen und Religionen betont. Doch habe ich leider den Eindruck, dass es von Seiten der Politik meist bei Worten statt Taten bleibt.
Daher möchte ich Ihnen als Spitzenkandidaten Ihrer Partei drei Fragen stellen:
1. Wie stehen Sie zum Dialog der Religionen? Teilen Sie die Auffassung etwa auch von Papst Benedikt XVI., dass der interreligiöse Dialog für unsere gemeinsame Zukunft eine vitale Notwendigkeit ist, um das friedliche Zusammenleben zu gestalten, die Religionsfreiheit zu sichern und jede Form von Hass und Intoleranz zu überwinden?
2. Warum findet Ihres Erachtens bisher so wenig Dialog zwischen Muslimen und der Politik statt? Werden Sie nach erfolgreichem Einzug in den Landtag Kontakt zu Muslimen aus Ihrem Wahlkreis aufnehmen? Wann haben Sie selbst das letzte Mal eine Moschee in Ihrem Wahlkreis besucht und mit den Menschen - Ihren Bürgern und Wählern - gesprochen? Wenn noch nie – warum nicht?
3. Sehr viele Muslime haben inzwischen das Gefühl, von der deutschen Politik unter Generalverdacht gestellt und teilweise offen diskriminiert zu werden. Können Sie diese Empfindung nachvollziehen - und wie stehen Sie dazu?
Ich freue mich auf Ihre Antwort, sage meinerseits unsere Wahlteilnahme zu und wünsche Ihnen Erfolg und Segen in Ihrem Wirken für das Wohl unseres Landes.
Mit freundlichen Grüßen
Murat Aslanoglu
P.S. Die Fragen sind Ihnen auch per Fax zugegangen.
1.Der Dialog zwischen Religionen ist sehr wichtig und muss intensiv auf allen Ebenen geführt werden. Ich darf Sie allerdings darauf hinweisen, dass dieser religiöse Dialog hauptsächlich von den Religionsgemeinschaften geführt werden kann und nicht von der Politik. Soweit ich diesen in Deutschland verfolge, fehlt es ihm allerdings oft an Tiefe. In dem Dialog müssten meiner Auffassung nach offen über Gemeinsamkeiten und Differenzen gesprochen werden. Ich stimme mit Ihnen überein, dass der Dialog wichtig ist um sich in Toleranz und gegenseitigem Verständnis zu begegnen und ein friedliches Zusammenleben der Völker mit unterschiedlichem religiösem Hintergrund zu ermöglichen.
2. Aktuell noch wichtiger als der religiöse ist der Dialog der Muslime mit der säkularen Gesellschaft. In Deutschland sind, wie in allen modernen Verfassungsstaaten Staat und Kirche respektive Moschee getrennt. Es herrscht Religionsfreiheit, alle Religionen sind gleichberechtigt. Insbesondere darüber scheint mir ein Dialog, gerade mit der muslimischen Gemeinde wichtig. Dies zeigt der Streit um die Karikaturen über den Propheten Mohamed in einer dänischen Zeitung. Ich darf nochmals darauf hinweisen, dass in Deutschland alle, auch die Muslime sehr besonnen reagiert haben. Die teils gewalttätigen Proteste in Staaten mit islamischer Tradition pauschal gegen Dänemark und das dänische Volk zeigen, dass es hier einen erheblichen Diskussionsbedarf gibt. Ich möchte darauf hinweisen, dass in die Zusammenarbeit zwischen Politik und Muslimen auch deshalb schwierig ist, weil die Muslime organisatorisch sehr zersplittert sind, und es deswegen schwierig ist, repräsentative Ansprechpartner zu finden. Die Schwierigkeiten um die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts zeigen dies.
Zuletzt habe ich in meinem Wahlkreis am Sonntag, 05. März 2006 das Alevitische Kultur-Zentrum in Filderstadt besucht. Und am Montag, 06. März 2006 war ich in der Moschee des Türkisch-Islamischen Kulturvereins Sindelfingen.
3.Die Unterstellung in Ihrer Dritten Frage muss ich allerdings zurückweisen. Die deutsche Politik gibt es nicht, genauso wenig wie es die Muslime oder sonst ein pauschales Urteil gibt. Es sind bestimmte Parteien die Muslime unter Generalverdacht stellen. Die Debatte um das Kopftuch im Landtag von Baden-Württemberg hat gezeigt, dass die Grüne Fraktion gerade kein Pauschalurteil über Muslime fällt.Der so genannte Einbürgerungsleitfaden der baden-württembergischen Landesregierung stellt allerdings die Muslime unter Generalverdacht. Wir halten ihn deswegen für verfassungsrechtlich bedenklich, diskriminierend, integrationsbehindernd und im Übrigen auch für unsinnig. Wir haben ihn deswegen abgelehnt.Ich möchte nochmals betonen, dass die Fraktion GRÜNE jederzeit zu Gesprächen mit Muslimen und muslimischen Organisationen bereit ist. Auch in Zukunft wird die GRÜNE Partei und Fraktion alles dafür tun, dass Muslime als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger dieses Staates in unser Gemeinwesen integriert werden.
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