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Frage von Klaus Z. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Klaus Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

wie (1) Die Zeit 08.09.1026 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/unterhalt-entlastung-familienministerin-manuela-schwesig "..Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bereits im Haushalt 2017. "Wenn es Spielräume im Bundeshaushalt gibt, müssen wir vor allem die Alleinerziehenden .. entlasten", ..Gesetzentwurf .. Altersgrenze auf 18 Jahre erhöht "

und (2) die Süddeutsche Zeitung 18.09.2016 http://www.sueddeutsche.de/politik/familienpolitik-alleinerziehend-arm-1.3165783 "Der Staat soll nach dem Wunsch der Ministerin länger als bisher für den Unterhalt einspringen, wenn ein Elternteil nicht zahlt."

Wohingegen die (3) FAZ über eine fehlerhafte Bertelsmann Studie berichtet http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/die-debatte-ueber-kinderarmut-beruht-auf-schiefen-zahlen-und-verfehlt-die-probleme-14437197.html

so stellt sich wegen NICHT-Umsetzung von EU Kindeskontakturteilen, dem Versagen der MEPs Rainer Wieland und Peter Jahr (EU Parlament, Petitionsausschuss) https://archive.org/details/20141111BrusselsPetition12292013KZCompleteEN und späteren Desinteresse https://archive.org/details/20151203EuropeanParliamentPetitonSpeechDiscussion12292013EN die Frage ob bei ´Alleinerziehenden´ der Staat einspringen sollte?

Wo ist denn der andere Elternteil?

Wurde das Kind womöglich derart entfremdet und der andere Elternteil entsorgt ?

Deshalb der Vorschlag ob es denn nicht sinnvoller wäre:

(A) im Fall dass es keinen Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil gibt, jegliche Zahlungen einzustellen

(B) ab dem 12. Lebensjahr das Kind bei dem anderen Elternteil wohnen zu lassen
aber das Kind mindestens zwei Wochen pro Jahr bei dem anderen Elternteil wohnen zu lassen.

Sollte das nicht stattfinden dann gibt es auch kein Geld.

Bei der Schulpflicht gibt es keine Diskussionen. Somit keine Diskussionen dass das Kind regelmässig beide Eltern sieht.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Zinser,

zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.

Freundliche Grüße
Im Auftrag

Susann Helten