Finanzielle Unterstützung zur Flüchtlingsaufnahme vollständig an Kommunen weiterreichen

Die CDU ist mit ihrem Antrag gescheiert, die finanziellen Mittel im Rahmen der Kostenerstattung bei Flüchtlinsaufnahmen ungekürzt den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christoph ZippelChristoph ZippelCDU44 - Altenburger Land II Dafür gestimmt
Portrait von Gerold WucherpfennigGerold WucherpfennigCDU1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Henry WormHenry WormCDU20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dafür gestimmt
Portrait von Torsten WolfTorsten WolfDIE LINKE37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert WirknerHerbert WirknerCDU28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dafür gestimmt
Portrait von Frank WarneckeFrank WarneckeSPD25 - Erfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannCDU26 - Erfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Raymond WalkRaymond WalkCDU6 - Wartburgkreis II / Eisenach Dafür gestimmt
Portrait von Mario VoigtMario VoigtCDU36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Christian TischnerChristian TischnerCDU40 - Greiz II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg ThammJörg ThammCDU23 - Ilm-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Heike TaubertHeike TaubertSPD40 - Greiz II Dagegen gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Karola StangeKarola StangeDIE LINKE24 - Erfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Diana SkibbeDiana SkibbeDIE LINKE39 - Greiz I Dagegen gestimmt
Portrait von Anja SiegesmundAnja SiegesmundDIE GRÜNEN37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Simone SchulzeSimone SchulzeCDU43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Scheringer-WrightJohanna Scheringer-WrightDIE LINKE16 - Sömmerda / Gotha III Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred SchererManfred SchererCDU10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Rothe-BeinlichAstrid Rothe-BeinlichDIE GRÜNEN25 - Erfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Marion RosinMarion RosinSPD28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen ReinholzJürgen ReinholzCDU14 - Gotha I Nicht beteiligt
Portrait von Egon PrimasEgon PrimasCDU3 - Nordhausen I Dafür gestimmt

Darüber hinaus hatte sich die CDU dafür ausgesprochen, auch die vom Bund für die Länder beabsichtigten Finanzhilfen im Zusammenhang mit Asylbewerbungen vollständig den Kommunen zu übergeben.

Begründet wird der Antrag mit Statistiken des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für 2015 von 450.000 Asylanträgen in Deutschland ausgeht. Auf Thüringen würden davon 12.000 Menschen entfallen, womit das Land rund 13 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten soll.

Da die Kommunen und Spitzenverbände von der Landesregierung eine „vollständige Weiterreichung der Bundeshilfen“ erreichen möchten, um die Kommunen bei ihrer „Mammutaufgabe“ zu unterstützen, forderte die CDU in dieser Angelegenheit eine Zusage der Regierungskoalition.