Finanzielle Unterstützung zur Flüchtlingsaufnahme vollständig an Kommunen weiterreichen

Die CDU ist mit ihrem Antrag gescheiert, die finanziellen Mittel im Rahmen der Kostenerstattung bei Flüchtlinsaufnahmen ungekürzt den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKEKati EngelDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Frank KuschelFrank KuschelDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD Dafür gestimmt
Jens KrumpeAfD Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried GenteleSiegfried Gentelefraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD Nicht beteiligt
Portrait von Sabine BerningerSabine BerningerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD Dafür gestimmt
Portrait von Corinna HeroldCorinna HeroldAfD Dafür gestimmt
Portrait von Oskar HelmerichOskar Helmerichfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Iris Martin-GehlIris Martin-GehlDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit PelkeBirgit PelkeSPD1 - Eichsfeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold WucherpfennigGerold WucherpfennigCDU1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar BeckerDagmar BeckerSPD3 - Nordhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Egon PrimasEgon PrimasCDU3 - Nordhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred GrobManfred GrobCDU5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Raymond WalkRaymond WalkCDU6 - Wartburgkreis II / Eisenach Dafür gestimmt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dafür gestimmt
Portrait von Elke HolzapfelElke HolzapfelCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KubitzkiJörg KubitzkiDIE LINKE8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt

Darüber hinaus hatte sich die CDU dafür ausgesprochen, auch die vom Bund für die Länder beabsichtigten Finanzhilfen im Zusammenhang mit Asylbewerbungen vollständig den Kommunen zu übergeben.

Begründet wird der Antrag mit Statistiken des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für 2015 von 450.000 Asylanträgen in Deutschland ausgeht. Auf Thüringen würden davon 12.000 Menschen entfallen, womit das Land rund 13 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten soll.

Da die Kommunen und Spitzenverbände von der Landesregierung eine „vollständige Weiterreichung der Bundeshilfen“ erreichen möchten, um die Kommunen bei ihrer „Mammutaufgabe“ zu unterstützen, forderte die CDU in dieser Angelegenheit eine Zusage der Regierungskoalition.