Finanzielle Unterstützung zur Flüchtlingsaufnahme vollständig an Kommunen weiterreichen

Die CDU ist mit ihrem Antrag gescheiert, die finanziellen Mittel im Rahmen der Kostenerstattung bei Flüchtlinsaufnahmen ungekürzt den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD Dafür gestimmt
Portrait von Corinna HeroldCorinna HeroldAfD Dafür gestimmt
Jens KrumpeAfD Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD Nicht beteiligt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD Dafür gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD41 - Gera I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HenkeJörg HenkeAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke MuhsalWiebke MuhsalAfD37 - Jena I Dafür gestimmt
Portrait von Christina LiebetrauChristina LiebetrauCDU13 - Schmalkalden-Meiningen II Dafür gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Gerold WucherpfennigGerold WucherpfennigCDU1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GruhnerStefan GruhnerCDU33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dafür gestimmt
Portrait von Jörg ThammJörg ThammCDU23 - Ilm-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Christoph ZippelChristoph ZippelCDU44 - Altenburger Land II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BühlAndreas BühlCDU22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christian HerrgottChristian HerrgottCDU34 - Saale-Orla-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Beate MeißnerBeate MeißnerCDU19 - Sonneberg I Dafür gestimmt
Portrait von Christian TischnerChristian TischnerCDU40 - Greiz II Dafür gestimmt
Portrait von Maik KowalleckMaik KowalleckCDU29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Portrait von Christian CariusChristian CariusCDU17 - Sömmerda II Dafür gestimmt
Portrait von Michael HeymMichael HeymCDU12 - Schmalkalden-Meiningen I Dafür gestimmt
Portrait von Mike MohringMike MohringCDU30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dafür gestimmt
Portrait von Mario VoigtMario VoigtCDU36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt

Darüber hinaus hatte sich die CDU dafür ausgesprochen, auch die vom Bund für die Länder beabsichtigten Finanzhilfen im Zusammenhang mit Asylbewerbungen vollständig den Kommunen zu übergeben.

Begründet wird der Antrag mit Statistiken des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für 2015 von 450.000 Asylanträgen in Deutschland ausgeht. Auf Thüringen würden davon 12.000 Menschen entfallen, womit das Land rund 13 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten soll.

Da die Kommunen und Spitzenverbände von der Landesregierung eine „vollständige Weiterreichung der Bundeshilfen“ erreichen möchten, um die Kommunen bei ihrer „Mammutaufgabe“ zu unterstützen, forderte die CDU in dieser Angelegenheit eine Zusage der Regierungskoalition.