Baden-Württemberg 2011-2016 - Fragen & Antworten

Portrait von Edith Sitzmann
Antwort von Edith Sitzmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.02.2016

(...) Sie haben recht, dass die Abwicklung des Rundfunkbeitrags einfacher wäre, wenn er über das Finanzamt eingezogen werden würde. Allerdings ist der Rundfunkbeitrag - wie inzwischen auch durch die Rechtsprechung geklärt - eben keine Steuer, die in das allgemeine Haushaltsaufkommen einfließt, sondern eine zweckgebundene Abgabe. (...)

Portrait von Wilhelm Halder
Antwort von Wilhelm Halder
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.03.2016

(...) Notwendig wäre eine grundlegende Reform der Sanktionen, durch die sichergestellt wird, dass der Grundbedarf nicht angetastet wird. Notwendig wäre überdies eine Reform des Bildungs- und Teilhabeaspekts. Denn auch dieses gestaltet sich äußerst bürokratisch und verhindert dadurch oftmals, dass Leistungen in Anspruch genommen werden. (...)

Portrait von Ulrich Goll
Antwort von Ulrich Goll
FDP
• 04.03.2016

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der es um die Leistungsgestaltung nach SGB II und XII, die so genannte Grundsicherung oder auch Hartz IV geht. (...) Mit Ihnen hoffe ich, dass der liberale Sachverstand in den Deutschen Bundestag zurückkehrt, damit unbürokratische und vernünftige Regelungen wieder eine parlamentarische Stimme bekommen. (...)

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