Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg (Änderungsantrag SPD)

Namentlich abgestimmt wurde der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg bezieht. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht unter anderem vor, dass die Zahl der Aufsichtsräte in Universitätskliniken durch eine:n Vertreter:in des Sozialministeriums ergänzt wird. Um eine ungerade Anzahl an Mitgliedern im Aufsichtsrat zu bewahren schlägt die Landesregierung vor, die Anzahl externer Sachverständiger zu erhöhen. In ihrem Änderungsantrag fordert die SPD-Fraktion stattdessen die Anzahl der Personalvertreter:innen im Aufsichtsrat um eine weitere Person zu erhöhen, um eine zu starke Vertretung der Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat zu verhindern.

Der Antrag wurd mit 96 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten 32 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiBündnis 90/Die Grünen60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Dr. Preusch, MichaelMichael PreuschCDU19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus RangerKlaus RangerSPD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Nicht beteiligt
Aus der Mitte. Mit Herz und Verstand.Niko ReithFDP/DVP55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Jan-Peter RödererJan-Peter RödererSPD41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerBündnis 90/Die Grünen13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Ruben RuppRuben RuppAfD25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara SaebelBarbara SaebelBündnis 90/Die Grünen31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Nadyne Saint-CastNadyne Saint-CastBündnis 90/Die Grünen47 - Freiburg II Dagegen gestimmt
Alexander SalomonAlexander SalomonBündnis 90/Die Grünen28 - Karlsruhe II Dagegen gestimmt
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Dieter ScheererHans Dieter ScheererFDP/DVP6 - Leonberg Nicht beteiligt
Portrait von Katrin SchindeleKatrin SchindeleCDU45 - Freudenstadt Nicht beteiligt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochBündnis 90/Die Grünen49 - Emmendingen Nicht beteiligt
Portrait von August SchulerAugust SchulerCDU69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht SchütteAlbrecht SchütteCDU41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzBündnis 90/Die Grünen8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea SchwarzAndrea SchwarzBündnis 90/Die Grünen30 - Bretten Dagegen gestimmt