FDP-Fraktionsvize hält Herkunft von Vortragshonoraren geheim

Seit einigen Jahren müssen Bundestagsabgeordnete offenlegen, von wem sie Geld für Vorträge bekommen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält die Herkunft seiner Honorare aber nach wie vor unter Verschluss. Dabei macht er als einziger Parlamentarier offenbar von einer Geheimhaltungsklausel Gebrauch, die die Transparenzregeln des Bundestags ad absurdum führt. Wer steckt hinter den Zahlungen von insgesamt bis zu 36.000 Euro?

Alexander Graf Lambsdorff
Foto-AG Gymnasium Melle / Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Als Christian Lindner vor einiger Zeit vom SPIEGEL zu den Hintergründen eines bezahlten Vortrags gefragt wurde, ließ der FDP-Partei- und Fraktionchef etwas eigentlich Selbstverständliches mitteilen – über seinen Rechtsanwalt. Lindner erfülle "alle Verpflichtungen zur Transparenz von vergüteten Tätigkeiten neben seinem Abgeordnetenmandat", schrieb dieser dem Nachrichtenmagazin.

Alles andere wäre auch verwunderlich.

Lindner ist der umtriebigste Honorarredner unter den Abgeordneten im Deutschen Bundestag, seit der Wahl im Herbst 2017 hat er 33 bezahlte Vorträge gehalten und damit über 200.000 Euro nebenher verdient. Für mindestens 7.000 Euro wurde der FDP-Chef etwa von E.ON für eine Veranstaltung mit dem Titel „Energie-Dialog“ gebucht. Ähnlich viel ließ sich die Fondsgesellschaft DeKa Investments den Auftritt Lindners bei einem Kamingespräch kosten. Nachzulesen ist die lange Liste der Geldgeber auf der Internetseite des Bundestags.

"Vertragspartner 1-4"

Wenig erhellend ist dagegen, was ein anderer hochrangiger FDP-Politiker zur Herkunft seiner Vortragshonorare mitteilt – Lindners stellvertretender Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. Dieser ist nicht ganz so aktiv im Rednergeschäft, aber seit der Wahl bei immerhin vier Gelegenheiten aufgetreten. Gesamteinkünfte: zwischen 17.500 und 36.000 Euro. Bei Lambsdorff liest sich die Liste der Geldgeber so:

Vortragsliste Lambsdorff: "Vertragspartner 1, Vertragspartner 2, Vertragspartner 3, Vertragspartner 4"
Anmerkung: "Stufe 2" steht für Einkünfte zwischen 3.501 und 7.000 Euro, "Stufe 3" entspricht 7.001 bis 15.000 Euro.

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Eigentlich sollte es derartige Verschleierungen nicht mehr geben. Um gegenüber der Öffentlichkeit transparent zu machen, aus welchen Quellen ein Volksvertreter Geld kassiert, hatte der Bundestag 2013 die Transparenzregeln verschärft – eine Konsequenz aus der exzessiven Vortragstätigkeit des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die abgeordnetenwatch.de einige Jahre zuvor publik gemacht hatte. Seitdem müssen Abgeordnete nicht nur genauere Angaben zur Höhe ihrer Nebeneinkünfte machen, sondern bei Vorträgen auch die Veranstaltung sowie den Namen des Veranstalters mitteilen. Hintergrund, so ein Bundestagssprecher auf Anfrage, sei damals „der Wunsch nach besserer Transparenz“ gewesen.

Dass dieser Wunsch nun im Fall Lambsdorff ausgehebelt wird, liegt an einem wenig bekannten Schlupfloch bei Vortragshonoraren. Der FDP-Fraktionsvize macht sich offenbar Punkt 8 der „Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages“ vom 18. Juni 2013 zunutze. Demnach ist ein Bundestagsabgeordneter, der eine „vertragliche Verschwiegenheitspflicht geltend machen kann“, von der Nennung seines Geldgebers befreit. Dieser Passus ist vor allem für Freiberufler unter den Abgeordneten gedacht, die mit ihren Kunden Preis und Leistung vertraglich regeln (z.B. Landwirte), aber er gilt auch für Personen mit einem gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrecht, etwa Geistlichen. Höchst ungewöhnlich ist die Klausel jedoch bei bezahlten Reden: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen hielt seit Inkrafttreten der Regel im Jahr 2013 nur ein Bundestagsabgeordneter die Herkunft seiner Vortragshonorare im Verborgenen – Alexander Graf Lambsdorff.

Wünschte der Abgeordnete die Geheimhaltungsklausel?

Warum hält ein Volksvertreter Vorträge, bei denen die Auftraggeber nicht bekannt werden dürfen? Und wer steckt hinter den anonymen Vertragspartnern 1 bis 4? Gegenüber abgeordnetenwatch.de äußerte sich Lambsdorff trotz Nachfrage zunächst nicht. Offen bleibt deshalb auch, ob die Verschwiegenheitsklausel auf seinen Wunsch hin in die Verträge geschrieben wurde. Äußerst ungewöhnlich wäre es jedenfalls, wenn vier Veranstalter unabhängig voneinander auf eine derartige Klausel für einen Vortrag bestanden hätten – bei anderen Bundestagsabgeordneten ist dies in den vergangenen Jahren in keinem einzigen Fall vorgekommen.

Dass ein Abgeordneter die Herkunft seiner Vortragshonorare durch eine Verschwiegenheitsklausel geheim halten kann, führt die Transparenzregeln des Bundestages ad absurdum. Diese waren gerade deshalb verschärft worden, weil Peer Steinbrück mit seinen Vorträgen stattliche Beträge von unbekannten Geldgebern aus der Wirtschaft erhalten hatte – u.a. von Großbanken und Investmentfonds-Gesellschaften

Das Schlupfloch in den Ausführungsbestimmungen öffnet der Verschleierung von Geldgebern Tür und Tor: Wenn künftig weitere Parlamentarier die Herkunft ihrer Nebentätigkeiten auf diese Weise geheimhalten, wären die Transparenzregeln nur noch eine leere Hülle. 

Die Bundestagsverwaltung wollte diese Möglichkeit gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht bewerten.

Mitarbeit: Andrea Knabe, Mika Parlowsky


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Kommentare

Tja, welche Möglichkeiten gibt es, um das zu erklären?

Möglicherweise wollte der Vertragspartner nicht genannt werden, mögliche Gründe, die mir dazu einfallen:

1. Der Auftraggeber kann nicht genannt werden, weil er offiziell nicht existiert (z.B. organisiertes Verbrechen)

2. Der Auftraggeber existiert offiziell, aber war nicht befugt, das angegebene Honorar zu zahlen (Verstoß gegen eine Zweckentfremdungsklausel, Bezahlung erfolgte aus Schwarzgeldkasse etc.)

3. Der Vertragspartner will nicht öffentlich mit der FDP in Zusammenhang gebracht werden (z.B. Linksradikale?)

Falls es Herr Lambsdorff nicht wollte, fällt mir ein:

4. Der Auftraggeber ist moralisch anrüchig (handelt im Auftrag ausländischer Geheimdienste, ist Bordellbesitzer, bundesweit bekannte "Heuschrecke" etc.)

5. Herr Lambsdorff möchte nicht, dass seine Parteifreunde erfahren, vor wem er gesprochen hat, weil das nicht zum politischen Profil von Lambsdorff oder der FDP passt (vgl. Punkt 3)

6. Die politische Konkurrenz soll die Existenz dieser "Geldquelle" nicht wissen, damit sie nicht auch dort Vorträge halten.

7. Im privaten Umfeld von Herrn Lambsdorff gibt es jemand, der nicht erfahren soll, wo genau er war.

8. Zu viele Details würden aufdecken, dass das Honorar unangemessen hoch war.

9. Herr Lambsdorff will (wie von abgeordnetenwatch angedeutet) eine Ausnahmeklausel missbrauchen, um die Herkunft seiner Einnahmen grundsätzlich geheimzuhalten, was möglicherweise juristisch erlaubt ist, aber moralisch einer Rechtsbeugung gleichkommt.

Durch "etc" o.ä. habe ich angedeutet, dass es sicher noch viele Möglichkeiten gibt, die kaum alle aufgezählt werden können, außerdem kann es sein, dass meine Fantasie nicht ausreicht, um weitere, grundlegend andere, Möglichkeiten zu erahnen. Ergänzungen sind also willkommen.

Wie heißt es im Volksmund: der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Muss hier irgendwie an den Genen liegen...

Mich würde nur interessieren, was diese Leute doch so Wissenswertes bei ihrem Gelaber vermitteln? Wer hört sich so etwas überhaupt an? Ich vermute eher, dass es versteckte Schmiergeldzahlungen (die aber fein versteuert werden)….

Schon einmal darüber nachgedacht, wie man mit nachträglich verschärften Gesetzen unliebsame Konkurrenten nachhaltig aus dem Weg räumt?
Kurz und knapp, es gibt immer zwei Seiten einer Medallie.
Ich hatte vor einiger Zeit das große Vergnügen auf einer Veranstaltung, eingeladen von meiner Hausbank, einen Vortrag von Herrn Schäuble zuhören
zu dürfen. Ich bin meiner Hausbank sehr dankbar dafür.
Der Vortrag sorgt neben mehr Transparenz über die Motivation, das Wirken und Tun einer Regierung, eines Ministeriums und der Person selbst natürlich auch der Kundenbindung. Das nennt man erfolgreiches Marketing und rechtfertigt jeden Cent den die Bank für den Vortrag bezahlt hat.
Das Herr Schäuble für den Aufwand bezahlt wird, sollte selbstverständlich sein, wer schon einmal einen Vortrag gehalten hat, weiß, welch enormer Aufwand mit einem guten Vortrag verbunden ist und ich denke es ist nur fair, wenn die Nutznießer dafür bezahlen und nicht der Steuerzahler.

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