(...) Solche Kontingente für Flüchtlinge sind eine humanere Alternative zu einer unkontrollierten und lebensgefährlichen Fluchtroute über das Mittelmeer. Mit Kontingenten für Bürgerkriegsflüchtlinge ermöglichen wir es auch Frauen und Kindern, sicher zu uns zu kommen. Von allen Flüchtlingen, die im Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 zu uns kamen, waren nur 30% Frauen. (...)
(...) Wenn nicht explizit darauf hingewiesen wird, ist dabei im Allgemeinen von der Arbeitslosenzahl die Rede, welche die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat bekannt gibt. Im Rahmen der Bekanntgabe werden im Übrigen auch die Werte der Unterbeschäftigung und der Erwerbslosigkeit transparent dargestellt. (...)
(...) Er gehört zu den unverrückbaren Werten einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ändert daran nichts. Wo aber die weiten Grenzen der Meinungsfreiheit durch Hetze, Hass und Aufrufe zu Straftaten überschritten werden, muss der Staat aktiv werden. (...)
(...) Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. Aber: Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Für strafbare Hetze, Verunglimpfung oder Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. (...)