Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Anton Friesen | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Hiltrud Lotze | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Wilhelm von Gottberg | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Christian Natterer | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Marcus Bühl | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Weyel | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Fabio De Masi | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Maika Friemann-Jennert | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Roman Reusch | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Doris Achelwilm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Götz Frömming | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Tim Ostermann | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Norbert Kleinwächter | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Bernd Siebert | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Christian Wirth | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Verena Hartmann | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Helin Evrim Sommer | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Kristina Nordt | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Joana Cotar | AfD | Nicht beteiligt | ||
Nina Warken | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Birgit Malsack-Winkemann | AfD | Nicht beteiligt | ||
Uwe Witt | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Gyde Jensen | FDP | Dafür gestimmt | ||
Christopher Gohl | FDP | Dafür gestimmt | ||
Steffen Kotré | AfD | Dagegen gestimmt |
Die Ablösung der Staatsleistungen war seit der Weimarer Republik geplant, jedoch hatte das Thema nach dem ersten Weltkrieg keine Priorität. Bei der Ablösung geht es um Zahlungen als Entschädigung für Enteignungen (vor allem der evangelischen Kirche), die im 17. Jahrhundert stattfanden. Die Staatsleistungen würden eingestellt werden und eine einmalige Summe an die Kirchen gezahlt.
Bis zum heutigen Zeitpunkt gab es in der BRD statt der lange geplanten Ablösung, Zahlungen der Länder an die Kirchen, die sich bis zu über einer halben Milliarde Euro pro Jahr beliefen. Der Gesetzentwurf soll die Grundsätze für die Ablösung durch die Länder regeln, wobei nach dem Äquivalenzprinzip vorgegangen werden soll. Jedoch können auch individuelle Regelungen möglich sein, um eine friedliche Ablöse zu gewährleisten. Vor allem dann, wenn die Ablöse nicht in Geld erfolgen sollte.
Zur Gesetzgebung innerhalb der Bundesländer gibt der Entwurf eine Spanne von fünf Jahren vor. Der Zeitraum für die Zahlungen beträgt insgesamt 20 Jahre - danach soll die Ablösung abgeschlossen sein.
Der Gesetzentwurf wird mit 443 Nein-Stimmen der Union, der SPD und der AfD abgelehnt. Mit "Ja" stimmten nur die antragsstellenden Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.