Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung

8 Nov 2018

Am 8. November 2018 wurde im Bundestag über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über "Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung" abgestimmt. Dadurch sollen Rentner*innen im Alter besser abgesichert werden; gleichzeitig soll der Beitragssatz für aktuelle Beitragszahler*innen reguliert werden.

362 von 644 anwesenden Abgeordneten stimmten mit Ja, 222 MdB stimmten dagegen und 60 enthielten sich. Die Zustimmungen gehen auf die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion zurück, Ablehnungen kamen von den GRÜNEN, der AfD und der FDP. Die Linke-Fraktion enthielt sich dieser Abstimmung.

Damit wurde der Entwurf angenommen.

Weiterlesen

Dafür gestimmt
362
Dagegen gestimmt
222
Enthalten
60
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Filter

Ergebnisse filtern

Anwenden Schließen
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

05.07.2018

Kommentare

Ich finde es peinlich, dass auch hier von Zuschüssen des Staates zur Rentenversicherung gesprochen wird. Der Staat zahlt keine Zuschüsse, sondern erstattet einen Teil der Leistungen, die er für versicherungsfremde, nicht durch Beiträge gedeckte Leistungen, entnommen hat. Der Rentenkasse, den Rentnern also gestohlen hat.

Diese Leistungen sind nicht schlecht, sondern oft unerlässlich. Sie sind aber, da für alle Bürger (s. Mütterrenten) gezahlt, Leistungen, die aus dem Staatshaushalt und nicht aus der Rentenkasse finanziert werden müssen.

Und leider, s. oben, werden diese Leistungen komplett aus der Rentenkasse (also nur von Beitragszahlern) finanziert und vom Staat (der Allgemeinheit), wenn überhaupt, nur zum Teil den Rentnern erstattet.

Schade, dass nicht einmal die Abgeordneten sich die Zeit nehmen, sich fachlich zu informieren sondern einfach ihren Vorbetern nach plappern. Damit haben sie ihre Diäten nicht verdient.

Neuen Kommentar schreiben