Bekämpfung des Missbrauchs von Spähsoftware

15. Juni 2023

Das Europäische Parlament spricht sich gemäß eines Entschließungsantrags für klarere Regeln gegen die missbräuchliche Verwendung von Spionagesoftware aus. Mittels Untersuchungen, Gesetzesänderungen und einer besseren Durchsetzung von bereits bestehenden Vorschriften soll der Missbrauch von Spähsoftware in Europa zukünftig bekämpft werden. Des Weiteren wird die Einrichtung eines unabhängigen EU-Technologielabors vorgeschlagen, um illegale Überwachung besser aufdecken zu können.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 411 Zustimmungen wurde der Entschließungsantrag angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 64 Abgeordnete dafür, ein Abgeordneter dagegen. Es gab acht Enthaltungen.

Name	Fraktion Absteigend sortieren	Wahlkreis	Stimmverhalten
Lars Patrick Berg	EKR	17 - Bund	Nicht beteiligt
Markus Ferber	EVP	2 - Bayern	Dafür gestimmt
Norbert Lins	EVP	1 - Baden-Württemberg	Dafür gestimmt
Ralf Seekatz	EVP	11 - Rheinland-Pfalz	Dafür gestimmt
Hildegard Bentele	EVP	3 - Berlin	Nicht beteiligt
Heinz Michael Gahler	EVP	7 - Hessen	Nicht beteiligt
David McAllister	EVP	9 - Niedersachsen	Nicht beteiligt
Sven Simon	EVP	7 - Hessen	Dafür gestimmt
Stefan Berger	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Nicht beteiligt
Helmut Geuking	EVP	17 - Bund	Dafür gestimmt
Marlene Mortler	EVP	2 - Bayern	Nicht beteiligt
Sabine Verheyen	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Dafür gestimmt
Karolin Braunsberger-Reinhold	EVP		Dafür gestimmt
Jens Gieseke	EVP	9 - Niedersachsen	Dafür gestimmt
Angelika Niebler	EVP	2 - Bayern	Dafür gestimmt
Axel Voss	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Dafür gestimmt
Daniel Caspary	EVP	1 - Baden-Württemberg	Dafür gestimmt
Niclas Herbst	EVP	15 - Schleswig-Holstein	Dafür gestimmt
Markus Pieper	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Nicht beteiligt
Marion Walsmann	EVP	16 - Thüringen	Dafür gestimmt
Christian Doleschal	EVP	2 - Bayern	Dafür gestimmt
Monika Hohlmeier	EVP	2 - Bayern	Nicht beteiligt
Dennis Radtke	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Nicht beteiligt
Manfred Weber	EVP	2 - Bayern	Nicht beteiligt
Lena Düpont	EVP	9 - Niedersachsen	Dafür gestimmt