Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Paul F. • 19.03.2024
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU Frage von Gabriele K. • 19.03.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 27.03.2024 Die Bundestagswahl wurde in Teilen bereits (in Berlin) nachgeholt
Frage von Jörg R. • 18.03.2024
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD Frage von Frank A. • 18.03.2024
Antwort von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen • 03.05.2024 Das BBVAngG befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich setze mich allerdings dafür ein, dass wir hier zeitnah Fortschritte machen.
Frage von Claus K. • 15.03.2024
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 27.03.2024 Die Gesetzesänderungen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit wurde die Frist für ein Inkrafttreten des Gesetzes im 1. Halbjahr 2024 eingehalten.
Frage von Holger G. • 14.03.2024
Antwort ausstehend von Lukas Benner Bündnis 90/Die Grünen